Die Pharmahersteller haben offenbar eine Lücke im Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gefunden. Wie der Spiegel berichtet, haben einige Unternehmen im Juli die Preise erhöht, um sie direkt wieder zu senken. Die Hersteller umgehen laut Spiegel so die Erhöhung des Zwangsrabatts. Eine ungenaue Formulierung im Spargesetz scheint dies zuzulassen.

Eigentlich wollte Rösler mit Erhöhung des Herstellerrabatts und rückwirkendem Preismoratorium jährlich 1,15 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket trat am 1. August in Kraft. Um den Pharmaherstellern einen Anreiz für weitere Preissenkungen zu geben, lockt das neue Gesetz zusätzlich mit einer Verringerung des Herstellerrabatts: Je größer die Preissenkung, desto weniger Rabatt wird fällig - bis zu den bislang fälligen 6 Prozent.

Doch den Beamten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint ein Fehler bei der Formulierung unterlaufen zu sein: Im Gesetz wurde nicht explizit festgelegt, dass die Preise vom 1. August 2009 als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Preisdifferenz dienen. So können Pharmahersteller, die in den vergangenen Monaten ihre Preise erhöht haben, von den geringeren Herstellerrabatten profitieren.

Mitte Juli hätten zahlreiche Hersteller die Preise erhöht, um sie zum 1. August wieder zu senken, berichtet der Spiegel. Darunter seien das Zytostatikum Erbitux (Cetuximab) von Merck Serono, das Wachstumshormon Omnitrope (Somatotropin) von Sandoz sowie das Knochenmittel Pamidron (Pamidronsäure) von Hexal und die Ernährungslösung Smoflipid von Fresenius Kabi. Dem Spiegel-Bericht zufolge wurden die Preise um etwa 10 Prozent angehoben und anschließend wieder zurück auf das alte Niveau gesenkt.

Im Ministerium bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Im Juli hatte das BMG Hersteller und Krankenkassen schriftlich über die beabsichtigte Auslegung des Gesetzes informiert. Zudem soll nachgebessert werden: Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) solle die Regelung präzisiert werden, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. Auch müsse geprüft werden, ob eine Kompensation für die Ausfälle der Kassen nötig sei.