Apothekenwahlfreiheit

Barmer: Retax „bei Wind und Wetter“ Lothar Klein, 22.06.2017 12:59 Uhr

Berlin - Apotheker, die bis Ende August Krebspatienten der Barmer, TK und KKH mit Zytostatika versorgen, ohne Partner des Exklusivertrages zu sein, werden retaxiert. Dies bekräftigte Barmer-Chef Dr. Christoph Straub bei der Vorstellung des Arzneimittelreports: „Gesetze gelten auch bei schlechtem Wetter und Wind“, so Straub. Krankenkassen seien als Körperschaften verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten.

Anderslautende Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ließ Straub nicht gelten: „Wir halten uns an Gesetze und nicht an Interpretationen.“ Außerdem habe das Sozialgericht Altenburg (SG) die Rechtsauffassung der Arge Parezu bestätigt. In der Arge Parezu sind die Barmer, TK und KKH als Arbeitsgemeinschaft für die Zytostatikaversorgung ihrer Versicherten zusammengeschlossen. Die Exklusivverträge seien bis zum Ende der Übergangszeit am 31. August gültig, bekräftigte Straub. Nach Ansicht des BMG gilt für die Zyto-Versorgung aber ab sofort die Apothekenwahlfreiheit.

Kürzlich verweigerte das SG der Saale-Apotheke in Jena den geforderten einstweiligen Rechtsschutz. Das Machtwort aus dem BMG wollten die Richter nicht gelten lassen. Die Ausschreibungen der Arge Parezu waren erst im Mai in Kraft getreten – die Kassen hatten noch schnell ihre Ausschreibung unter Dach und Fach gebracht, als sich das Verbot längst abzeichnete.

Dr. Christian Wegner, Inhaber der Saale-Apotheke in Jena, hat die Barmer verklagt. Er will feststellen lassen, dass mit Inkfrafttreten des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG) die Exklusivität der Verträge verloren geht und die freie Apothekenwahl wiederhergestellt wird. Das Verfahren läuft noch, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das SG jetzt aber ab.

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