Berlin - Mit ihrem Positionspapier zur AMG-Novelle haben die Gesundheitsexperten der Union nicht nur die Debatte um den Kassenabschlag angeheizt: Auch die Vorschläge zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln wurden von Krankenkassen als „Geschenke an die Pharmalobby“ zerrissen. Gemeinsam mit Vertretern der Kassen, der Pharmaindustrie und des Institutes für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG) will die Union eine Lösung finden. Die Expertenrunde soll dem Vernehmen nach Anfang März über die Bewertung neuer Arzneimittel und die anschließenden Preisverhandlungen diskutieren.

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In den vergangenen Monaten hatten sich Pharmahersteller über mehrere Punkte des Nutzenbewertungsverfahren beschwert, unter anderem über die Festlegung der Vergleichstherapie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). In ihrem Positionspapier hatte die Union gefordert, dass Hersteller und G-BA schon vor der Einreichung der Zulassungsunterlagen gemeinsam vereinbaren, mit welchem Arzneimittel ein neues Medikament verglichen werden soll. Klarheit müsse auch bei den Referenzländern geschaffen werden, fordern CDU/CSU: Die Preise für Arzneimittel in Deutschland sollten nur mit dem Preisniveau aus Ländern mit vergleichbarer Wirtschaftskraft verglichen werden.

Bei dem Treffen will die Union klären, ob die mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) festgelegten Maßnahmen bezüglich der Preisverhandlung und Nutzenbewertung nachjustiert werden müssen, hieß es aus Fraktionskreisen. Kassen, IQWiG und Pharmaindustrie sollen sich mit den CDU/CSU-Politikern austauschen.

Dass auch Apotheker die Möglichkeit erhalten sollen, mit Kassenvertretern und Fraktionsmitgliedern über den Kassenabschlag zu debattieren, ist nicht geplant. In der Politik bestehe Einigkeit darüber, dass der Zwangsrabatt für das Jahr 2013 auf Basis von 1,75 Euro verhandelt werden soll, hieß es aus der Fraktion. Wie zuvor Jens Spahn (CDU) hatte auch der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach in der n-tv-Sendung „das Duell“ diese Position vertreten. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuletzt gefordert, dass die Verhandlungsbasis des Jahres 2013 der Wert aus 2010 sein soll.