CSU schickt Huml ins Nürnberger Exil

Das politische Handeln auf Landesebene spielt sich im Freistaat fast ausschließlich in der größten Stadt des Landes ab, dem Sitz der Landesregierung in München. Die Frankenmetropole Nürnberg, immerhin die zweitgrößte Stadt Bayerns, bleibt weitgehend außen vor. In regelmäßigen Abständen zelebriert dort die CSU bislang nur ihre Parteitage. Bei der Kabinettsklausur am Tegernsee hat die bayerische Landesregierung jetzt den Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg beschlossen. Damit will die Staatsregierung Strukturpolitik machen und beweisen, dass sie es mit der angestoßenen Behördenverlagerung tatsächlich ernst meint.

In einem ersten Schritt war im Februar 2014 in Nürnberg bereits eine Zweigstelle des Finanzministeriums als neu geschaffenes Heimatministerium eröffnet worden. „Nun zünden wir die nächste Stufe und wollen erstmals ein ganzes Staatsministerium verlagern“, verkündete das Kabinett. „Damit setzen wir wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum.“

Das Ministerium bündele alle Themen der Gesundheit und Pflege, also beispielsweise Krankenhausversorgung, Gesundheitspolitik, ambulante Versorgung oder Pflege. Mit dem Umzug soll die Anzahl der Mitarbeiter von rund 200 auf 250 steigen. Der Umzug soll in den nächsten drei bis vier Jahren schrittweise vollzogen werden und bis 2020 abgeschlossen sein. Im München soll es dann nur noch eine „Kopfstelle“ des Ministeriums geben. So ähnlich hat es die Bundesregierung auch beim Umzug von Bonn nach Berlin gehalten.

Derzeit wird in Nürnberg ein passendes Gebäude gesucht. Es soll in der Nähe des Hauptbahnhofs liegen, weil anfangs viele Mitarbeiter pendeln müssen. Eine Stunde dauert die Fahrt mit dem ICE. Die Verlagerung soll „personalverträglich“ erfolgen. Der Wechsel nach Nürnberg ist für die Mitarbeiter freiwillig. Mit „Mobilitätshilfen“ sollen Anreize gesetzt werden. Wechselwillige werden mit Beförderungen geködert.

Mit dem Umzug will die Bayerische Verfassung „für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen sorgen“, so die Mitteilung. 2015 sei der Startschuss für die größte Behördenverlagerung der letzten Jahrzehnte gefallen: Über 50 staatliche Einrichtungen sollen in ländliche Regionen verlagert werden. „Damit schaffen wir sichere Arbeitsplätze und Chancen für Wachstum in ganz Bayern“, so die Staatsregierung. Im Herbst 2018 stehen in Bayern wieder Landtagswahlen an und Ministerpräsident Horst Seehofer muss um die knappe absolute Mehrheit der CSU zittern. In den Umfragen liegt die CSU derzeit klar unter der magischen 50-Prozent-Linie.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege werde die „Gesundheitsregion Franken“ stärken und setze wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum, so die Mitteilung. Die „Europäische Metropolregion Nürnberg“ habe sich unter der Bezeichnung „Medical Valley EMN“ besonders der Medizintechnik verschrieben mit Global Playern wie Siemens und mittelständischen Betrieben. Die Universitätsklinik in Erlangen und Würzburg seien Pioniere für Spitzenmedizin. An der Hochschule für angewandte Wissenschaften Aschaffenburg soll der Gesundheitsbereich ausgebaut werden und in Bad Kissingen das Zentrum für Telemedizin entstehen.

Das Gesundheitsministerium ist nicht die einzige Behörde, die innerhalb Bayerns umziehen muss: Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird 200 Beschäftigte nach Ruhstorf schicken, um dort eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubauen. Es soll ein Zentrum für angewandte, praxisorientierte Agrarforschung entstehen. Die Stellen werden von Standorten aus dem Großraum München zur Verfügung gestellt.

Im südöstlichen Bereich des Landkreises Passau wird an der A94 bis zum Jahr 2022 zudem eine zur Autobahndirektion Südbayern gehörige neue Autobahnmeisterei mit rund 30 Mitarbeitern errichtet. In Passau wird dauerhaft das Deutsch-Österreichische Polizeikooperationszentrum etabliert. In der zunächst ersten Ausbaustufe arbeiten dort 34 Polizeibeamte. In Freyung soll ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei errichtet werden. Die in Wegscheid eingerichtete Außenstelle des Landeskriminalamtes (LKA) mit zunächst zehn Mitarbeitern wird zur Zeit für die Unterbringung von 24 Mitarbeitern umgebaut. Bis zum Jahr 2022 wird die Dienststelle auf 50 Mitarbeiter ausgebaut.

Und in der nördlichen Oberpfalz unterstützt die Staatsregierung die Planungen des Bayerischen Roten Kreuzes, ein Ausbildungszentrum zur Katastrophen- und Terrorabwehr für alle Rettungsorganisationen in Bayern zu errichten.