Regierung billigt Palliativgesetz

Die betroffenen Menschen sollen individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Das Kabinett stimmte Gröhes Gesetzesvorhaben am Mittwoch zu. Grünen und Sozialverbänden geht es aber nicht weit genug.

Nach dem Entwurf Gröhes wird Palliativversorgung, also die Betreuung sterbenskranker, meist schwer leidender Menschen, ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und Sterbebegleitung solle Bestandteil der sozialen Pflegeversicherung werden.

Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize wird verbessert. Die Krankenkassen tragen künftig 95 statt bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin rechnet die Bundesregierung mit jährlichen Mehrkosten im Bereich eines unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbetrages. Dem Vernehmen nach könnten sich die Kosten zunächst auf rund 200 Millionen Euro belaufen.

Mit seinem Hospiz- und Palliativgesetz reagiert Gröhe auch auf die parallel laufende Debatte über eine aktive Sterbehilfe. Gröhe lehnt jede über das bisherige Standesrecht der Bundesärztekammer hinausgehende Unterstützung eines sterbenskranken Suizidwilligen ab.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte: „Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe wird in den Hintergrund treten, wenn eine gute professionelle Versorgung Sterbender selbstverständlich ist. Denn auf diese Weise kann Menschen die Angst vor der letzten Lebensphase genommen werden.“

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg kritisierte, die Koalition „tut zu wenig für die Angehörigen schwerstkranker und sterbender Menschen.“ Zudem solle sie endlich gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege vorgehen. „Eine gute Pflege und eine gute Hospiz- und Palliativversorgung kosten Geld.“ Die Grünen hatten am vergangenen Freitag einen eigenen Entwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung in den Bundestag eingebracht.

Patientenschützer fordern einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbebegleitung in Pflegeheimen. Dies betreffe jedes Jahr 340.000 Menschen, argumentierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er forderte für die Sterbebegleitung in den letzten Lebenswochen eine Vollfinanzierung.