Politbasar: Versand, Veto und Vertraulichkeit

Das auf eine Stunde angesetzte Treffen dauerte schließlich 120 Minuten. Es habe viele interessante Hinweise zur Diskussion gegeben. Eine Fortsetzung der Gespräche in dieser Runde wurde nicht vereinbart – auch wenn SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach twitterte: „Erste von vielen Diskussion zum Thema.“

Lauterbach hatte gemeinsam mit CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein eingeladen. Mit dabei waren die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Maria Michalk und Hilde Mattheis, sowie die beiden Arzneimittelexperten Michael Hennrich und Sabine Dittmar. Für die Apotheker saßen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz und Justiziar Lutz Tisch in der Runde. Der BVDVA war in Person von Verbandschef Christian Buse (Mycare) vertreten.

Alle Teilnehmer hätten ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Argumente vorzustellen, hieß es anschließend. Wie es jetzt mit dem Rx-Versandverbot weitergeht, blieb daher offen. Die neuen Argumente und Hinweise müssten jetzt bewertet werden. Auf Fraktionsebene würden voraussichtlich vor der nächsten Sitzungswoche keine Entscheidungen fallen, hieß es aus der SPD.

Derweil drängt die Zeit. Bis Ende Januar will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen in der Koalition abgestimmten Gesetzesvorschlag nach Brüssel zur Notifizierung schicken. Anfang der Woche hatte Gröhe einen überarbeiteten zweiten Entwurf seine Rx-Versandverbotgesetzes in die Ressortabstimmung geschickt. Darin hat Gröhe die europarechtlichen Aspekte nochmals präzisiert. Das sei Regierungshandeln, differenziert man in der SPD-Fraktion die Verhandlungs- und Entscheidungsebenen.

Obwohl Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Zustimmung signalisiert hatte, ist das Schicksal des Rx-Versandverbots offen. Der BMWi will sich inhaltlich nicht zum Beratungsstand äußern: „Da die Frühkoordinierung zur Gesetzesinitiative des BMG für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel noch nicht abgeschlossen ist, ist sowohl die Ressortabstimmung wie auch die Anhörung der Länder und Verbände noch nicht eingeleitet worden.“

Man befinde sich derzeit in der Gesundheitspolitik auf einem „Basar“, heißt es in der Koalition. Zur Verhandlungsmasse der Koalitionäre gehöre unter anderem der Rx-Versandhandel; Probleme bereite gegenwärtig aber auch die Reform des Pflegeberufegesetzes. Die Gesundheitspolitiker der Koalition konnten sich nicht auf letzte Details einigen. Jetzt soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD über die Reform befinden. Für die SPD hat Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfamilienministerin, die Verhandlungsführung übernommen.

Nüßlein warf Schwesig bereits vor, einem Kompromiss durch ihr Veto verhindert zu haben. „Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied, das selbst nicht Mitglied des Bundestages ist, ein laufendes parlamentarisches Verfahren stoppt und zurück auf Los will, weil ihm die Ergebnisse nicht passen", sagte Nüßlein der Rheinischen

Das Bundeskabinett hatte das Gesetz zur Vereinheitlichung der drei Ausbildungswege zur Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege bereits vor rund einem Jahr beschlossen. Mit dieser sogenannten generalistischen Ausbildung soll vor allem der Altenpflegeberuf attraktiver gemacht werden – auch durch Druck auf private Pflegeanbieter, bessere Gehälter zu zahlen. Der Entwurf war von Gröhe und Schwesig eingebracht worden. Die Verabschiedung im Parlament war zunächst aber wegen großer Widerstände aus Reihen der CSU gescheitert. Jetzt fordert die SPD Änderungen.

Mit im Verhandlungstopf der Koalition steckt zudem das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Unmittelbar im Anschluss an die gestrige Runde zum Rx-Versandverbot haben die Gesundheitspolitiker der Koalition über bereits vorliegende Änderungsanträge, Prüfbitten und weitere strittige Themen beraten. Vor allem die von der Pharmaindustrie gewünschte Vertraulichkeit der Erstattungspreise ist strittig. Bis jetzt konnten sich Union und SPD noch nicht auf eine Beratung des AM-VSG im Gesundheitsausschuss einigen. Auch hier drängt die Zeit.

Wie es mit dem Rx-Versandverbot im Parlament weiter geht, wird man vermutlich erst Mitte Februar sehen. Am 14. Februar wollen die Obleute des Gesundheitsausschusses einen Termin für die Anhörung des Rx-Versandverbotsantrages der Fraktion Die Linke festlegen. Nach Möglichkeit soll diese Anhörung auch für einen bis dahin zwischen Union und SPD festgezurrten Kompromiss genutzt werden.