Berlin - Die AMG-Novelle hat eine weitere Hürde genommen: Bei seiner heutigen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags dem Gesetz zugestimmt. Während die Koalition geschlossen dafür war, lehnten SPD und Linke den Entwurf samt aller Änderungsanträge ab. Die Grünen enthielten sich. Für die Apotheker ist insbesondere die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) interessant.

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Das Rx-Rabattverbot für ausländische Versender soll im Gesundheitsausschuss nochmals aufgegriffen worden sein: Die Linksfraktion kritisierte das Vorhaben: Demnach kann die Regelung gar nicht die erhofften Auswirkungen haben, weil sich die Versender auf europäisches Handelsrecht berufen. Demnach sei der freie Warenverkehr zwischen den Staaten ein wichtiges Gut, hieß es aus der Oppositionspartei. Analog hatte der EAMSP argumentiert.

Mit der Novelle werden hauptsächlich Regelungen aus EU-Richtlinien ins deutsche Gesetz übernommen: So werden beispielsweise die Bestimmungen zur Werbung für OTC-Präparate an einigen Stellen gelockert. Zudem will die Regierung Vorschriften zur Verbesserung der Pharmakovigilanz umsetzen und durch weitere Regelungen verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die deutsche Lieferkette gelangen.

Auch die ambulante Versorgung von Palliativpatienten soll neu geregelt werden: Danach dürfen Ärzte künftig in speziellen Notfallsituationen sterbenskranken Patienten in der ambulanten Behandlung Betäubungsmittel überlassen. Diesem Änderungsantrag der Koalition stimmten sogar alle Fraktionen zu.

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