Sozialpolitik

Rösler: Prinzipien statt Tauschgeschäfte dpa, 17.08.2012 13:14 Uhr

  • Grundsätzliche Ablehnung: FDP-Chef Philipp Rösler ist gegen die Praxisgebühr und gegen die Zuschussrente von Ursula von der Leyen (CDU).Elke Hinkelbein

Berlin - Die FDP will sich in der Koalition den Wegfall der Praxisgebühr nicht mit einer Zustimmung zur Zuschussrente gegen Altersarmut erkaufen. „Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der Leipziger Volkszeitung. Die FDP lehne eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente grundsätzlich ab.

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Teilfinanzierung der Zuschussrente aus Beitragsmitteln würde nach Röslers Worten „noch weiter das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aushöhlen“ und damit dem Rentensystem „eher schaden als nützen“.

Die Praxisgebühr habe keine Lenkungswirkung gezeigt: „Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche genau gleichgeblieben“, sagte Rösler. „Deswegen sollte man sie abschaffen.“

Zuvor hatte die Rheinische Post unter Berufung auf die FDP-Führung berichtet, diese wolle die Abschaffung der Praxisgebühr mit der Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente verknüpfen. Die CDU ist für eine Beibehaltung der Praxisgebühr: „In einer Koalition wird über alles gesprochen, wenn dies ein Partner will. Die CDU hält aber an der Praxisgebühr fest“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Blatt.

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Ältere Kommentare lesen 6 Kommentare
  • 18.August 2012, 00:06Uhr
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    #6FDP DR DR Roesler und Bahr!!!!!!!!1

    Bitte auf dem naechsten flug,einfach,nach nord korea!!!!!!!!

  • 17.August 2012, 16:22Uhr
    Community Mitglied

    #5Bitte noch tauschen: Rösler gegen Weihnachtsmann

    und Bahr gegen Osterhase. An diese glauben wenigstens noch die Kinder!

  • 17.August 2012, 16:22Uhr
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    #4Tauschgeschäft

    Ich hätte da ein Super-Tauschgeschäft für Sie Herr Rösler: 9,14 EUR gegen eine zukunftssichere, solide finanzierte, von hochkompetenten und motivierten Akademikern (3 Staatsexamen) und ihren hochqualifizierten MitarbeiterInnen getragene Arzneimittelversorgung, die Deutschland im internationelan Vergleich hervorragend aussehen lässt. Na, wär das nix? BTW: Es ist wieder mal ein Jammer, dass die Diskussion um die Praxisgebühr von unseren PR-Kanonen völlig ignoriert wird. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein KRANKENKASSENCHEF hält ÖFFENTLICH 2 Mrd. Euro für verzichtbar, weil es den Kassen finanziell so gut geht und wir machen nix draus... Ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln..

  • 17.August 2012, 14:47Uhr
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    #3Quittung...

    Der Hr Dr Rösler wird schon seine Quittung bekommen. Der Wähler ist ja nicht ganz so blöd wie die Politiker es gern hätten. Die Leute werden es ziemlich schnell mitkriegen wer hier willkürlich ohne jeglichen Grund die Apotheken platt macht und seine Kollegen von der Ärzteschaft bedient. Ich an seiner Stelle wäre vorsichtiger. Stichwort: Hotellobby. Aber scheinbar hat er aus den Fehlern seines Vorgängers nichts gelernt.

  • 17.August 2012, 14:30Uhr
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    #2Eine Sinn-Flut..

    ..würde der Politik in der Tat unglaublich gut tun. Aber ich hab da wenig Hoffnung ;-)

  • 17.August 2012, 13:39Uhr
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    #1kreativ...

    politik ist so ziemlich das hinterletzte. verlogen, aber kreativ. immer wenn es um die kohle anderer geht, ist der phantasie tür und tor geöffnet. es geht hier wieder mal gar nicht darum, etwas sinnloses zu stoppen, sondern prompt umzuleiten. wie schon gesagt....verlogen. wieder mal die wahre fratze der diletanten und nichtskönner. es wird zeit, dass eine neue sinnflut kommt. die arche wartet schon. man muss nur aufpassen, dass die plätze nicht schon von den künstlern aus berlin besetzt sind. an der spitze wowereit - wegfliegen kann er ja nicht.

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