Retouren

Versender müssen Arzneimittel zurücknehmen Alexander Müller, 27.07.2017 09:38 Uhr

Berlin - Versandapotheken sind in der Zwickmühle: Einerseits müssen sie zurückgeschickte Arzneimittel vernichten, andererseits dürfen sie eine Rücknahme aus diesem Grund auch nicht kategorisch ausschließen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat jetzt entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig ist. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Die Verbraucherschützer hatten auch die mangelnde Beratung kritisiert.

Insgesamt 20 Versandapotheken hat der VZBV unter die Lupe genommen. Geprüft wurde unter anderem die kostenfreie Beratungsmöglichkeit am Telefon, die gesetzlich vorgeschrieben ist. In den meisten Fällen hätten sich die abgemahnten Versender einsichtig gezeigt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Doch in vier Fällen musste der VZBV erst vor Gericht ziehen.

Betroffen war unter anderem die Versandapotheke ipill (Adler-Apotheke, Gräfenhainichen). Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgenden Passus: „Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können.“

Nun ist das Rückgaberecht seit Beginn des Versandhandels mit Arzneimitteln ein Streitthema, neu entfacht mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrichtlinie im Juni 2014. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind seitdem „Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde“ sowie „Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“. Noch ist nicht höchstrichterlich entschieden, ob dies auf den Versand von Arzneimitteln zutrifft. Andererseits stehen die Vorschriften von Apothekengesetz (ApoG), Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) dem Wiederinverkehrbringen retournierter Ware entgegen.

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