Scharfenberg: Pflegeausbildung schneller reformieren

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reform der Pflegeausbildung nicht weiter zu verzögern. Die für Pflege zuständige Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg sagte: „Das Projekt 'Reform der Pflegeausbildung' ist seit Ewigkeiten angekündigt, zuletzt hieß es immer, der Referentenentwurf kommt im Sommer. Jetzt soll das Gesetzgebungsverfahren noch 2015 beginnen. Und das Gesetz soll gestuft in Kraft treten. Damit bleibt viel Spielraum.“

Scharfenberg bezieht sich mit ihrer Kritik auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage ihrer Fraktion. Darin heißt es ganz allgemein, das Gesetzgebungsverfahren solle 2015 beginnen. Details der Reform „stehen noch nicht fest“. Federführend sind Gesundheits- und Seniorenministerium.

Die Bundesregierung will – angesichts gestiegener Anforderungen an den Pflegeberuf – die Ausbildung für die Altenpflege, die Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege zusammenführen und vereinheitlichen. Das bringt nach Einschätzung von Experten Mehrausgaben für die Qualifizierung der Auszubildenden, aber auch des Lehrpersonals mit sich. Danach wird sich das Finanzvolumen der Pflegeausbildung um 300 Millionen Euro auf dann 2,7 Milliarden Euro erhöhen.

Zur Finanzierung sollen auf Landesebene Ausbildungsfonds eingerichtet werden, die von den Kostenträgern nach festgelegten Anteilen gespeist werden, so die Antwort des Ministeriums weiter. „Die Länder unterstützen das Vorhaben.“

Scharfenberg kritisierte, dass alle konkreten Nachfragen nach den Kosten für die Praxisanleitung, die Lehrkräftequalifizierung oder die Länderfonds werden abgeblockt worden seien. Sie fügte hinzu: „Man fragt sich auch, was bei einer Ausbildungsreform gestuft in Kraft treten soll. Die Auszubildenden brauchen Klarheit, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das Gleiche gilt für die Ausbildenden. Da sollte dann schon das komplette Gesetz in Kraft sein. Und auch die Finanzierung sollte stehen.“

Zudem ignoriere die Bundesregierung die vielen Probleme komplett, die bei der Umsetzung eines Gesetzes drohten „und die eine Verringerung der Ausbildungsplätze und damit auch eine geringere Zahl an Auszubildenden nach sich ziehen könnte“, warnte Scharfenberg.