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1€-Bonus für alle auf Probe Patrick Hollstein, 16.02.2017 18:24 Uhr

Ob eine solche Regelung auch berufsrechtlich Bestand hätte, ist eine andere spannende Frage: Der BGH hatte klargestellt, dass die von ihm gezogene Bagatellgrenze rein wettbewerbsrechtlich zu sehen ist. Aus Sicht der Kammern kann jeder Verstoß gegen die Preisvorschriften geahndet werden. Nach dem EuGH-Urteil hatten Kammern und Aufsichtsbehörden noch einmal versichert, dass sie bei ihrer Nulltoleranz bleiben werden.

Zuletzt hatte das Bundessozialgericht (BSG) erklärt, dass es keine Rosinenpickerei im Preisrecht geben darf: „Ohne die Unterwerfung unter dieses Gesamtsystem erlangte die Klägerin Wettbewerbsvorteile, die nach der Rechtsprechung des EuGH für im Ausland ansässige Apotheken zwar gerechtfertigt sind. Das spricht aber nicht dafür, dass ausländischen Apotheken zusätzlich zu diesen Wettbewerbsvorteilen noch die sich aus dem deutschen Arzneimittelpreisrecht ergebenden Vorteile zu gewähren sind, solange diese Apotheken das Arzneimittelpreisrecht nicht insgesamt akzeptieren“, hieß es zum Thema Herstellerabschläge für DocMorris.

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