Kommentar

Neue Führung, alte Feindbilder Patrick Hollstein, 15.02.2010 13:13 Uhr

Berlin - Eigentlich soll das Bundeskartellamt ein Auge auf Monopole haben und für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Dass ausgerechnet die 21.500 deutschen Apotheken bei der Bonner Behörde Chefsache und wiederholter Anlass für politische Willensäußerungen sind, könnte am laufenden Kartellverfahren gegen verschiedene Apothekerverbände liegen. Es könnte aber auch strukturelle Gründe haben.

Anderthalb Jahre ist es her, dass Kartellamtschef Dr. Bernhard Heitzer öffentlich auf die Apotheken losging: Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz seien nur vorgeschobene Argumente und dienten eher dem Schutz der eigenen Geschäftsinteressen, ließ Heitzer damals wissen und verteidigte den Versandhandel sowie Pick-up-Stellen.

Sein Nachfolger Andreas Mundt schlägt nun in dieselbe Kerbe: Die schwarz-gelben Pläne für ein Pick-up-Verbot seien „ärgerlich“ - die Apotheker würden „unnötig geschützt - zum Schaden der Verbraucher“. Dass sich der Beamte gegen die politische Linie seiner Dienstherren stellt, ist auch deswegen überraschend, weil Mundt in den 1990er-Jahren selbst für die FDP-Fraktion gearbeitet hatte.

Vielleicht kommen Mundts Äußerungen aber auch nicht von ungefähr. Das Bundeskartellamt ist dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unterstellt, und das reklamiert für sich bekanntermaßen den Anspruch, „Politik für die Wirtschaft“ zu machen. Selbst Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) kam unlängst nicht umhin, sich entgegen des Koalitionsvertrags für eine schrittweise Liberalisierung des Apothekenmarktes auszusprechen.

Im BMWi ist Ex-Kartellwächter Heitzer neuerdings als Staatssekretär für den Kontakt zur Wirtschaft zuständig. Öffentlich äußern kann er sich in dieser Funktion zum Pick-up-Verbot nur schwerlich. Schließlich haben es die Regierungsparteien explizit in ihren Koalitionsvertrag geschrieben - im Kapitel Gesundheit übrigens, nicht Wirtschaft.

Etwas anders sieht es bei den nachgelagerten Behörden aus - zumal wenn wie im vorliegenden Fall ohnehin ein gewisses Spannungsfeld besteht. Bekanntermaßen ist auch die Monopolkommission, organisatorisch dem Bundeskartellamt angegliedert, kein Freund des deutschen Apothekensystems.

Vielleicht hat Heitzer vor seinem Wechsel nach Berlin seinem Nachfolger auf dem Schreibtisch einen Klebezettel mit dem Stichwort „Apotheken“ hinterlassen. Mundt sollte aufpassen, die Glaubwürdigkeit seiner Behörde und seines Amts nicht den politischen Bestrebungen und der „Klientelpolitik“ aus dem Wirtschaftsministerium zu opfern.

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