Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will es Ärzten ermöglichen, Palliativpatienten in Ausnahmesituationen Betäubungsmittel (BtM) zu überlassen. Allerdings soll dies nur unter strengen Voraussetzungen und für drei Tage erlaubt sein. Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann hält diese Einschränkung für übertrieben: Aus seiner Sicht sollten Ärzte die Medikamente in eng begrenzten Einzelfällen auch für einen längeren Zeitraum überlassen dürfen. Die unkomplizierte Versorgung der totkranken Patienten sei in diesen Fällen wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der Apotheker. Lindemann hat daher einen eigenen Änderungsantrag zur AMG-Novelle entworfen.

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Ende April hatte die Koalition einen abgestimmten Änderungsantrag zur AMG-Novelle vorgelegt: Grundsätzlich soll die BtM-Überlassung nur möglich sein, wenn der Bedarf des Palliativpatienten nicht rechtzeitig über eine Apotheke gedeckt werden kann.

Der Arzt muss demnach prüfen, ob das BtM in einer dienstbereiten Apotheke im Umkreis vorrätig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, darf der Mediziner den Patienten selbst versorgen. Das Gespräch müssen beide Heilberufler genauestens dokumentieren und die Mitschrift drei Jahre lang aufbewahren. Im Vorschlag der Koalition heißt es zudem klar: „Die Höchstüberlassungsmenge darf den Dreitagesbedarf nicht überschreiten.“

Aus Sicht von Lindemann führen die Pläne der Koalition zu „ungerechtfertigter Bürokratie“, mit der die beteiligten Mediziner und Apotheker nicht konfrontiert werden sollten. Es sei unpassend, die Angehörigen zu zwingen, eine Apotheke aufzusuchen, zumal sich dies nur mit der Besitzstandswahrung der Apotheker begründen ließe.

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