Ärzte fürchten um unabhängige Patientenberatung

Die Bundesärztekammer hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, sich in die umstrittene Auftragsvergabe für die Unabhängige Patientenberatung einzuschalten. Die Krankenkassen würden derzeit versuchen, sich die Beratungsstelle „unter den Nagel zu reißen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, der „Bild“. „Gesundheitsminister Hermann Gröhe muss verhindern, dass die Unabhängige Patientenberatung zu einem krankenkassennahen Call-Center verkommt.“

Hintergrund der Forderung sind laut „Bild“ Gerüchte, dass das Unternehmen Sanvartis die Patientenberatung übernehmen soll. Bereits jetzt arbeitet das Unternehmen für einige regionale AOK-Kassen und die Barmer. Sanvartis müsste dann künftig also gleichzeitig Patientenbeschwerden und Kassenaufträge annehmen.

Zur Zeit klärt noch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) Versicherte über ihre Rechte auf. Die Beratung wurde aber vom GKV-Spitzenverband von 2016 an für sieben Jahre neu ausgeschrieben. Der Verband stellt künftig dafür jährlich neun Millionen Euro zur Verfügung, bisher lag der Betrag bei gut fünf Millionen.

Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sprach vom drohenden „Ende der unabhängigen Patientenberatung“. Der Zeitung sagte sie: „Sanvartis würde in einem handfesten Interessenkonflikt stecken: Das Unternehmen würde die Beschwerden an seiner eigenen Arbeit für die Krankenkassen entgegennehmen.“

Sowohl der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), als auch der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, versicherten der „Bild“, dass der Auftrag für die Patientenberatung noch nicht vergeben sei. „Ich werde meine Zustimmung nur geben, wenn die Unabhängigkeit sowie ein hohes Maß an Qualität, Regionalität und Bürgernähe gewährleistet sind“, sagte Laumann. Und Kiefer erklärte: „Weniger Beratungsstellen wird es mit mir nicht geben.“

Die führenden deutschen Ärzteverbände forderten Laumann in einer Presseerklärung gemeinsam auf, die Vergabe der Patientenberatung zu revidieren. Sie sehen die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung der Versicherten bedroht, erklärten Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), BÄK und Bundeszahnärztekammer (BZÄK). „Die Kassen stellen mit diesem Vorgang einmal mehr unter Beweis, dass sie an einer neutralen und sachgerechten Information von Patienten und Versicherten kein echtes Interesse haben.“