Die Linke springt Kliniken bei

Es werde „der Öffentlichkeit eine moralische Diskussion vorgetäuscht, dabei geht es den Kassen nur darum, die Krankenhäuser noch knapper zu halten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Harald Weinberg. Es gehe lediglich um ökonomische Forderungen der Kassen.

Viele Rechnungen in diesem „Grabenkampf“ seien strittig, etwa weil von Seiten der Kassen oft die aus ihrer Sicht zu lange Liegezeit bemängelt werde. Nehme man den Kliniken aber den veranschlagten Schadensbetrag weg, würde es laut Weinberg flächendeckend Krankenhäuser mit roten Zahlen geben, mit „noch gestressterem Personal“.

Weinberg betonte, dass das derzeitige hochkomplexe Abrechnungssystem unabsichtliche wie absichtliche Falschabrechnungen ermögliche und sogar provoziere. Mehr Kontrollen und Sanktionen, wie von den Kassen gefordert, würden Bürokratie und Kosten erhöhen. Deshalb fordert er, das Abrechnungssystem bedarfsgerechter und einfacher zu gestalten und den Wettbewerb unter den Krankenhäusern zu reduzieren.

DKG-Hautptgeschäftsführer Baum sieht die Kliniken vom GKV-Spitzenverband „in nicht zulässiger Weise diskreditiert“ und deren Leistung infrage gestellt. Von gezielten Falschabrechnungen könne keine Rede sein. Stattdessen würden medizinische Sachverhalte unterschiedlich beurteilt. Rund 70 Prozent der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) stellen laut Baum in Frage, ob Patienten ins Krankenhaus hätten aufgenommen beziehungsweise, ob sie früher hätten entlassen werden sollen.

Baum betonte, dass mehr als 95 Prozent der Klinikrechnungen letztlich unbeanstandet blieben. Das tatsächliche Kürzungsvolumen belaufe sich auf weniger als die Hälfte der 2,3 Milliarden Euro. Vielfach würden Kliniken aus Scheu vor langwierigen Auseinandersetzungen und Verwaltungsaufwand Rechnungskürzungen akzeptieren.