Kassenabschlag: Verhandlungen verschoben

Die Entscheidung zu Anpassung des Kassenschlags für 2009 fällte das Schiedsgericht erst kurz vor Weihnachten. Auch in diesem Jahr dürfte die Entscheidung auf sich warten lassen. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) haben noch keinen Abschlag für 2010 ausgehandelt. Bislang wurde auch die Schiedsstelle von keiner Partei angerufen.

Einem Sprecher des GKV-Spitzenverbands zufolge hatte der DAV einen Gesprächstermin am 25. August abgesagt. „Das Treffen konnte aus Termingründen nicht stattfinden“, bestätigte ein DAV-Sprecher. Das nächste Gespräch soll im Oktober oder November stattfinden.

Unterdessen ist auch die Absenkung des Abschlags für 2009 noch nicht endgültig geklärt. Zwar haben die Krankenkassen die zu viel gezahlten Beträge nach einigem Gezerre überwiesen. Doch die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Schiedsspruch läuft noch. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist noch kein Verhandlungstermin anberaumt.

Eine unabhängige Schiedsstelle hatte die Absenkung des Zwangsrabatts von 2,30 Euro auf 1,75 Euro beschlossen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte Anfang Mai die sofortige Vollziehung des Schiedsspruchs angeordnet. Die Vertragspartner hatten sich in der Folge auf weitere Datenlieferungen geeinigt. Die Rechenzentren hatten die Rückzahlungen daraufhin stückweise erhalten und an die Apotheken ausgezahlt.