Herstellerabschlag

Großangriff auf DocMorris Alexander Müller, 16.02.2017 09:55 Uhr

Berlin - Dr. Bernhard Bellinger lässt DocMorris nicht in Ruhe. Der Steuerberater und Rechtsanwalt hat im Auftrage mehrerer Apotheker alle großen Verbände der Pharmaindustrie angeschrieben. Weil sich die niederländische Versandapotheke nicht an die Preisbindung hält, sollen die Hersteller ihr auch den Herstellerabschlag nicht mehr erstatten, so der Aufruf. Erste Reaktionen aus den Verbänden sind gemischt.

Die Position der von Bellinger vertretenen Apotheker bringt der Rechtsanwalt in einem Satz auf den Punkt: „Wir gehen davon aus, dass die Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet sind, von DocMorris über die Rechenzentren geltend gemachte Ansprüche auf Erstattung des Herstellerrabatts zu bedienen.“

Diese Überlegungen fußen auf einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. November 2016. In dem Ausgangsverfahren hatte DocMorris von dem beklagten Hersteller die Abschläge für die Jahre 2003 bis 2008 zurückgefordert – insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro Euro plus Zinsen. Das Hessische Landessozialgericht hatte die Forderung mit Verweis auf die frühere Rechtsprechung des BSG aus den Jahren 2008, 2009 und 2013 zurückgewiesen. Das LSG hatte deshalb keine Revision zugelassen, DocMorris dagegen beim BSG Beschwerde eingelegt.

Zwar war DocMorris zu dem fraglichen Zeitraum noch nicht dem Rahmenvertrag beigetreten, das Urteil lässt sich Bellinger zufolge aber trotzdem auf die heutige Konstellation übertragen. Maßgeblich ist dem Rechtsanwalt zufolge unter anderem, dass das BSG in seinem Beschluss explizit auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober zu Rx-Boni Bezug nimmt: „Demnach dürfen jedenfalls für Apotheken, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, die gesetzlichen Preisbestimmungen keine unmittelbare Geltung entfalten“, zitiert er aus dem Urteil.

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