Grüne: Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Asylsuchende sollen nach dem Willen der Grünen mit einer Gesundheitskarte einen einfachen und schnellen Zugang zu einem Arzt bekommen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gesundheitsministerium immer noch keinen Vorschlag vorgelegt hat“, kritisierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Besonders dramatisch sei die Situation für Schutzsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, und keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung hätten.
Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 - auch mit Blick auf Migranten - klargestellt, dass die Menschenwürde nicht relativierbar sei, unterstrich Klein-Schmeink. In einer Vereinbarung mit den Ländern vom vergangenen November hatte die Bundesregierung zudem zugesagt, interessierten Flächenländern die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu ermöglichen. Außer Sachsen haben sich alle Länder für die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen.
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