Berlin - Die Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ihre Rekordreserve von rund 11,5 Milliarden Euro den Versicherten teils zurückgeben. Doch der GKV-Spitzenverband wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Pflicht zur Prämienausschüttung. Unterstützung erhalten die Kassen von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).

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„Die Politik muss die Kraft aufbringen, die kurzfristigen Rücklagen als nachhaltige Vorsorge zurücklegen zu können“, so Singhammer. Jeder wisse, dass in der Krankenversicherung auch wieder schwierige Zeiten kämen. „Es ist ein Gebot der Klugheit und Generationengerechtigkeit, die Überschüsse nicht zu verteilen.“

Die Union ist in dieser Frage uneins. Ihr gesundheitspolitische Sprecher, Jens Spahn (CDU), sagte: „Solide Finanzen sind die beste Sozialpolitik. Aber wir erwarten auch, dass die reichen Kassen endlich ihre Versicherten in Form von Prämienausschüttungen beteiligen.“

Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands, hält dagegen: „Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden.“ Anders als in der privaten Krankenversicherung flössen Überschüsse nicht zu Aktionären. Jeder Euro bleibe für die Versorgung der Versicherten. Positiv sei es, dass dank der Reserven neue Zusatzbeiträge absehbar wohl kein Thema seien.

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