Sterbehilfegesetz

FDP weist Spahn-Kritik zurück dpa, 01.08.2012 17:56 Uhr

Berlin - Die FDP hat die Bedenken am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurückgewiesen. Die Kritik von Seiten der Union und der Ärzteschaft sei substanzlos, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Ärzte und der Union. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Jens Spahn (CDU), hatte den Entwurf als inakzeptabel bezeichnet.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der Entwurf laut Ahrendt diejenigen bestrafen, die Hilfe zum Suizid anbieten, um damit Gewinne zu erzielen. In Absatz 2 des Entwurfs heißt es, dass neben einem Angehörigen auch eine andere dem Suizidwilligen nahestehende Person straffrei bleibt, wenn sie Hilfe bei einer Selbsttötung leistet. An dieser Stelle sei von Ärzten und Pflegekräften nicht die Rede, so Ahrendt.

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