Berlin - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Dr. Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnete er die FDP als einzig verbliebene „Partei der Mitte“. Ein neues Grundstatzprogramm mit dem Titel „Verantwortung für die Freiheit“ soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Zugleich gab Rösler zu, dass die Freidemokraten seit der Regierungsübernahme im Bund Vertrauen verloren haben. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker übten sich in Selbstkritik.

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Der Parteitag findet nur zwei beziehungsweise drei Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. In beiden Ländern muss die FDP am 6. und 13. Mai um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Rösler selbst ist in Gefahr, bei einem Scheitern das Amt des Parteichefs nach nur einem Jahr schon wieder zu verlieren. Viel Applaus gab es in Karlsruhe für den NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner, einen seiner schärfsten innerparteilichen Konkurrenten.

Mit den anderen Parteien ging Rösler hart ins Gericht. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht“. Dem Koalitionspartner CDU/CSU hielt er vor, ebenfalls eine sozialdemokratische Partei geworden zu sein. Die Piratenpartei verglich er sogar mit den Seeräubern, gegen die die Bundeswehr vor der Küste Somalias im Einsatz ist. Das brachte ihm auf dem Parteitag Kritik von mehreren Delegierten ein.

Die eigene Partei bat Rösler um Geschlossenheit. „Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte.“ Rösler, der im Mai 2011 den Parteivorsitz von Guido Westerwelle übernommen hatte, zeigte sich auch selbstkritisch: „Im Rückblick sage ich: Das ein oder andere hätte ich anders machen oder auch besser lassen können.“ Im Anschluss an die 70-minütige Rede gab es vier Minuten Applaus.

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