Schäuble stellt sich hinter Spahn

In der nächsten Woche stellt sich Spahn beim CDU-Parteitag in Köln zur Wahl für das Präsidium und fordert damit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Duell – beide stammen aus Nordrhein-Westfalen. Die Jüngeren seien im Präsidium unterrepräsentiert – für Spahn Grund genug für den Antritt. Die Hälfte der Mitglieder sei über 60 Jahre alt. „Die Frage ist doch: Wie schafft es eine große Volkspartei wie die CDU, für alle attraktiv zu bleiben? Ich wünsche mir da mehr kontroverse Diskussionen“, so Spahn.

Unterstützt wird er nicht nur von der Jungen Union (JU) und der Mittelstandsvereinigung in der CDU, sondern nun auch von Schäuble, der seit mehr als 40 Jahren im Bundestag sitzt. Zwar sei Jugend allein keine Qualifikation. Weder irgendein Landesverband noch die JU habe ein Anrecht auf einen Platz im Präsidium.

„Trotzdem habe ich viel Sympathie für die Kandidatur von Jens Spahn“, so Schäuble. „Er ist mir als einer der Streitlustigeren in der Partei und im Parlament aufgefallen. Damit kann er einem manchmal ganz schön auf die Nerven gehen, aber das gefällt mir.“ Es sei gut, dass die jüngeren Fragen stellten.

„Es ist gut, dass wir euch haben. Ihr müsst drängen, so entsteht Bewegung in einer Gesellschaft. Ich war viel schlimmer als Sie, Herr Spahn“, so Schäuble. Mit den alten Geschichten allein gewinne man nichts, zumindest keine Zustimmung bei den Jüngeren. Die junge Generation sei heute viel weltoffener.

Schafft Spahn es ins Präsidium, will er sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt einsetzen, die kalte Progression abbauen und mehr auf die Probleme einer älter werdenden Gesellschaft vorbereiten. „Ich fürchte, wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu träge werden“, so Spahn.

Deutschland gehe es so gut wie seit Jahrzehnten nicht, „und mein Eindruck ist, jetzt wollen die Deutschen das erst mal genießen. Die Kehrseite ist: Wir sind inzwischen zu wenig neugierig, alles Neue wird zu oft reflexhaft abgelehnt. Aber mit Angst gestaltet man die Zukunft nicht.“ Weitere Zukunftsdebatten müssten geführt werden, so Spahn. „Dann führt sie doch, ihr Helden!“, fordert Schäuble.

Schon Ende September hatte Spahn im Spiegel mehr Mitsprache für seine Generation in den CDU-Spitzengremien und eine inhaltliche Modernisierung der Partei gefordert: „Die CDU ist mehr als silbergrau“, so Spahn damals. Die CDU müsse sich fragen, ob sie eine Partei der Bewahrer oder der Veränderer sein wolle.

Er sprach sich unter anderem gegen Schutzgesetze aus, um den Status Quo und bestehende Monopole beizubehalten. Als Beispiel nannte er den Taxi-Dienst Uber und die Wohnungsbörse Airbnb, die gerade Leute als Chance begriffen, statt als Risiko, so Spahn im September.

Mit solchen Vorstößen hatte er in den vergangenen Monaten mehrfach auf sich aufmerksam gemacht: Mitten in der Regierungsbildung bezeichnete die Gruppe um Spahn und Philipp Mißfelder die Große Koalition als „Bündnis auf Zeit“. CDU und CSU seien „die einzigen verbliebenen Volksparteien“, der Zeitgeist sei konservativ. Schon während der Koalitionsverhandlungen wurden Geheimverhandlungen für ein schwarz-grünes Bündnis ab 2017 bekannt. An der Spitze der Gruppe standen laut einem Bericht der Tageszeitung „Welt“ Spahn und der hessische Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.