Bundestagswahl

Gröhe ist heiß auf Wahlkampf

dpa, 26.02.2017 17:29 Uhr

Angriff auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will in den Wahlkampf starten.Foto: Pro Generika / axentis.de

„Apothekenminister“ Gröhe: Der Spiegel kritisiert in seiner aktuellen Ausgabe das geplante Rx-Versandverbot.Foto: APOTHEKE ADHOC

Gröhe habe sich das Gesetz von der Apothekerlobby einflüstern lassen, ist der Spiegel überzeugt.Foto: APOTHEKE ADHOC

Gröhe hatte seinen Entwurf für ein Rx-Versandverbot überarbeitet.Foto: Christof Stache

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung blockiert sie trotzdem das von Gesundheitsminister Gröhe geplante Rx-Versandverbot.Foto: SPD-Fraktion / Susie Knoll, Florian Jaenicke

CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) will noch einmal die Chancen für eine gemeinsame Lösung zum Rx-Versandverbot ausloten.Foto: Elke Hinkelbein

Weg von der Oma, hin zum Apotheker: Der „Spiegel“ wundert sich über den Kurswechsel der SPD beim Rx-Versandverbot.Foto: APOTHEKE ADHOC

Mit einer Kampagne und falschen Behauptungen habe sich die erfolgreiche Apothekerlobby durchgesetzt.Foto: APOTHEKE ADHOC

Die Apotheker stünden im Durchschnitt besser da als je zuvor – einem „pharmafreundlichen Gesundheitsminister“ sei Dank.Foto: APOTHEKE ADHOC

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte erklärt, man könne sich ein Rx-Versandverbot nur vorstellen, wenn Chroniker komplett befreit seien.Foto: Andreas Domma

Bislang war Lauterbach kategorisch gegen ein Rx-Versandverbot. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und einigen SPD-Ländern warf er vor, vor der Apothekerlobby eingeknickt zu sein.Foto: Andreas Domma

Ein „plattes“ Verbot des Rx-Versandhandels „passt nicht in die Zeit“, so Lauterbach: „Ich bin für ein Verbot des Verbots.“Foto: Andreas Domma

Seine neue Meinung teilte er am vergangenen Wochenende via Bild-Zeitung und Twitter mit.Screenshot

Laut FAZ hat Lauterbach seine Abkehr vom Nein zum Rx-Versandverbot mit der SPD-Führung abgestimmt.Foto: Andreas Domma

Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin Sabine Dittmar lehnt ein Rx-Versandverbot ab.Foto: Christof Stache

Im Plenum musste die SPD nach ihrem Kursschwenk Stellung beziehen zum Antrag der Fraktion Die Linke.Foto: Elke Hinkelbein

Bayern kontert Lauterbach: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will sich auf keine politischen Tauschgeschäfte einlassen.Foto: Christof Stache

Er wolle „zeitnah“ eigene Vorschläge für eine angemessene Reaktion auf das Urteil des EuGH vorlegen, kündigte Lauterbach vor Weihnachten an.Foto: Andreas Domma

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter dem Vorschlag von Gröhe.Foto: Elke Hinkelbein

Die SPD will sich dem Rx-Versandverbot dagegen nicht anschließen.Foto: Elke Hinkelbein

„Die SPD wird den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot sorgfältig prüfen“, sagte der Gesundheitsexperte Edgar Franke.Foto: SPD/Susie Knoll/Floria Jaehnike

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist mit den Gesetzentwurf zufrieden.Foto: APOTHEKE ADHOC

Gröhe hatte im Dezember den Gesetzentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot vorgelegt.Foto: Elke Hinkelbein

Der Vorschlag ging ans Kanzleramt und die Bundestagsfraktionen von Union und SPD.Foto: Elke Hinkelbein

Angefügt hatte er die Bitte um abschließende Beratung bis zum Sommer.Foto: Krampe/BMG

Die ABDA sammelt Unterschriften für ihren Kampf gegen Rx-Boni.Foto: APOTHEKE ADHOC

Statt des Karabinerhakens bedient man sich nun des Symbols der Warnleuchte.Foto: APOTHEKE ADHOC

Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken, gefällt der Stil der ABDA-Kampagne nicht.Foto: Christof Stache

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte sich beim Parteitag um ein klares Wort zum Arzneimittelversand.Foto: CDU / Laurence Chaperon

Laut Dr. Morton Douglas müsste die EU bei einem Rx-Versandverbot nicht eingebunden werden, weil sie selbst den Bereich in die Hoheit der Mitgliedstaaten gestellt hat.Foto: Friedrich Graf von Westphalen

Für Gröhe geht es darum, die ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot ohne politischen Schaden umzusetzen.Foto: Christof Stache

Der Bundesrat fordert eine klare Kante als Antwort auf das EuGH-Urteil.Foto: Elke Hinkelbein

Die Länder stimmten für Bayerns Antrag pro Rx-Versandverbot.Foto: Elke Hinkelbein

Bayern kontert Lauterbach: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will sich auf keine politischen Tauschgeschäfte einlassen.Foto: Christof Stache

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schlossen sich dem Antrag an. Auch Hessen zog mit.Foto: Christof Stache

Die Länder wollten das Rx-Versandverbot noch im AM-VSG durchsetzen.Foto: Elke Hinkelbein

Für die Menschen sei Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung unabdingbar mit einem flächendeckenden Netz wohnortnaher Apotheken verbunden, sagte Gröhe beim Deutschen Apothekertag.Foto: Christof Stache

CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich glaubt an eine Mehrheit in der Unionsfraktion für das Rx-Versandverbot.Foto: Martin Lorenz

Er appelliert an den Koalitionspartner, die Vor-Ort-Apotheken zu schützen.Foto: Svea Pietschmann

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hält ein generelles Rx-Versandverbot für „überlegensswert“.Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Professor Dr. Daniel Zimmer, Ex-Chef der Monopolkommission, ist gegen das Rx-Versandverbot.Foto: Monopolkommission

Zuletzt hatte sich der amtierende Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestellt.Foto: Monopolkommission

Nach dem Motto „Arzneimittelsicherheit nicht übertreiben“ hatte sich die Monopolkommission unter Professor Dr. Justus Haucap immer wieder für eine Liberalisierung ausgesprochen.Foto: Elke Hinkelbein

Die Apothekerkammern ermahnen ihre Mitglieder währenddessen, dass sie sich weiterhin an die Preisbindung zu halten hätten.Foto: Elke Hinkelbein

Die Kassen prüfen, wie sie mit den EU-Versendern günstiger abrechnen können.Foto: Elke Hinkelbein

Der EuGH sieht die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts und ...Foto: APOTHEKE ADHOC

... hat sie für ausländische Versandapotheken gekippt.Foto: Elke Hinkelbein

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte bereits in seinen Schlussanträge beantragt, dass Deutschland ausländischen Versandapotheken nicht verbieten darf, Rx-Boni zu gewähren.Foto: EuGH

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat seine Partei aufgefordert, sofort in den Wahlkampf zu starten und den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz zu stellen. „Wir müssen seinen Linkskurs und seine Faktenschwäche offenlegen“, sagte Gröhe der „Bild“-Zeitung. „Keine Ahnung ist schließlich noch keine starke Meinung.“

Scharfe Kritik übte er an der Ankündigung von Schulz, die „Agenda 2010“ zu korrigieren: „Auf dem Weg zu mehr Jobs ist er ein Geisterfahrer, wenn er die ‚Agenda 2010‘ zurückdrehen will.“ Dabei widersprach Gröhe dem Eindruck, dass es in Deutschland soziale Ungerechtigkeit gebe. „Wenn man sich in Deutschland und der Welt umsieht, geht es uns wahrlich gut. Deshalb ist der Kern unseres Wahlkampfs die Verteidigung dieses Erfolgsmodells.“

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