Ärzte kritisieren Gröhes Lobby-Gesetz
Die Bundesärztekammer hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, sein jüngstes Gesetz zu Einschränkungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zurückzunehmen. Das Gesetz sei eine „sehr heftige Reaktion“ auf einige Vorkommnisse in der Ärzteschaft, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery.
Gröhe hatte mit seinem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung auf Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagiert. Er erweiterte damit die Durchgriffsrechte seines Ministeriums als Aufsichtsinstanz auf die gesamte Selbstverwaltung. Dies provozierte nicht nur die Kritik der Ärzteschaft. Auch die Gesetzlichen Krankenkassen verwahren sich dagegen, für Verfehlungen der KBV in Mithaftung genommen zu werden.
Montgomery sagte nun, etliche Regulierungen hätten die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten. Das jetzige Gesetz sei ein vorläufiger Höhepunkt staatlicher Einflussnahme.
Die Kritik war einer von 13 Punkten, die die Position der Bundesärztekammer mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 festhalten. Weitere Forderungen sind die Beibehaltung der ärztlichen Freiberuflichkeit, des dualen Krankenversicherungssystems mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
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