Berlin - Brillen und Bücher: Als das Saarland und DocMorris vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für den Fall des Fremdbesitzverbotes kämpften, musste unter anderem ein Urteil zu griechischen Optikern als Querbezug herhalten. Im Streit um Rx-Boni versuchen die Juristen von DocMorris & Co. ein ähnliches Manöver: Diesmal werden aus Holland verschickte Arzneimittel nach Frankreich reimportierten Büchern gleichgesetzt. Mit dieser Argumentation soll verhindert werden, dass die Arzneimittelpreisverordnung künftig auch für Holland-Versender gilt.

• Tweet

In ihrer Stellungnahme zur AMG-Novelle stemmt sich die European Association of Mail Service Pharmacies (EAMSP) gegen die Ausweitung der deutschen Arzneimittelpreise. Für die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit gebe es keine Rechtfertigung, da weder der Erhalt des nationalen Gesundheitswesens noch der Schutz vor einer Beeinflussung des Verbraucherverhaltens über EU-Gemeinschaftsrecht gestellt werden dürften.

Für eine Gefährdung der Gesundheit durch Rx-Boni fehlten dagegen „wissenschaftliche Erkenntnisse“. Im Gegenteil: Patienten würden nicht nur Wahl-, sondern auch konkrete Kostensparmöglichkeiten verlieren. Vor allem Chroniker würden unverhältnismäßig und unnötig belastet.

Zu den Büchern: 1985 wurde vor dem EuGH darüber gestritten, ob für nach Frankreich reimportierte Bücher die französische Preisbindung gilt. Der EuGH vertrat laut EAMSP die Auffassung, dass dadurch deren Absatz erschwert werde und dass daher die Ausweitung der Preisbindung auf Anbieter aus dem EU-Ausland als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit zu betrachten sei. Wie der EuGH 2003 im Fall von DocMorris festgestellt habe, könnten Produkte auch mit dem alleinigen Zweck der Wiedereinfuhr exportiert werden – solange die jeweils unterschiedliche Firmen beteiligt sind.

• 1
• 2