Betriebsprüfung

Bellinger will BFH-Urteile ignorieren Alexander Müller, 16.04.2015 12:02 Uhr

Berlin - Die Apotheker haben vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verloren. Die Münchener Richter entschieden, dass Apotheker mit PC-Kasse bei einer Betriebsprüfung jeden einzelnen Geschäftsvorfall belegen müssen. Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger hatte die Apotheker vertreten. Er kritisiert die Entscheidung – will sich aber noch nicht geschlagen geben.

In den drei Verfahren hatte das Finanzamt jeweils die Herausgabe der Kassenauftragszeile gefordert. Bellinger hatte dies mit Verweis auf die fehlende Aufzeichnungspflicht abgelehnt. Zwei Finanzgerichte in Hessen und Nordrhein-Westfalen gaben Bellinger recht, in Sachsen-Anhalt gewann der Fiskus. In den Revisionsverfahren hat der BFH nun das Datenzugriffsrecht der Finanzbehörden bestätigt.

Der BFH hat mit Hinweis aus verschiedenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) geschlossen, dass Apotheker zur Aufzeichnung der Daten und zu deren Herausgabe verpflichtet seien. Diese Regelungen seien auf das Steuerrecht zu übertragen.

Bellinger überzeugt das nicht, er sieht die Abgabenordnung (AO) als speziellere Norm als stichhaltiger. Aus seiner Sicht können Apotheker aus § 144 AO für sich reklamieren, dass sie Kasseneinzeldaten eben nicht aufzeichnen müssen und damit auch kein Datenzugriff besteht. Der BFH habe in dieser zentralen Frage anders entschieden und dazu den Kommentar eines Richters aus dem III. Senat beim BFH zitiert – „und zwar unübersehbar falsch“, so Bellinger.

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