Berlin - Das Thema Pick-up geht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) offenbar allmählich auf die Nerven: Auf Nachfrage hieß es zuletzt, „dass das Bundesgesundheitsministerium, wie bereits mehrfach mitgeteilt, an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Lösung interessiert ist“. Gespräche mit den Verfassungsressorts liefen. Doch das Bundesjustiz- (BMJ) und Bundesinnenministerium (BMI) haben verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Die FDP ist in dieser Frage eine erstaunliche Wandlung durchlaufen.

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Vor fast genau vier Jahren, am 24. Juni 2008, stellt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden“. Darin fordern die Liberalen, Drogerien dürften sich nicht den Anschein einer Apotheke geben können. Deshalb müsse im Gesetz klargestellt werden, dass ein Versand nur unmittelbar an Endverbraucher zulässig sei.

Auf diese Weise könne – so die FDP damals – der Arzneimittelsicherheit Rechnung getragen werden, „ohne die Berufsfreiheit unangemessen einzuschränken“. Der unstreitige Eingriff in selbige sei mit Blick auf den Gemeinwohlzweck „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Bahr stand als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion an der Spitze der Bewegung.

Doch der Antrag wurde von der gesamten Fraktion gestellt, persönlich getragen unter anderem von einem gewissen Dr. Max Stadler. Der ist heute Parlamentarischer Staatssekretär im BMJ und hat für seine Chefin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Thema Pick-up beackert. In seinem Brief an Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) hatte Stadler zuletzt erneut gegen ein Pick-up-Verbot und den neuen Vorschlag der ABDA ausgesprochen – wegen verfassungerechtlicher Bedenken.

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