Bahr: „Ich mache weiter Druck“ dpa, 03.07.2012 18:54 Uhr
Potsdam - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen der Krankenkassen an die Versicherten. „Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten“, sagte Bahr der Märkischen Allgemeinen.
„Die Prämienauszahlung ist ein guter Weg. Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern.“ Er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben „auf der hohen Kante“ bereits aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen, sagte Bahr.
Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisgebühr beschäftigen. „Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen“, sagte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden.
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#1Rückzahlung,
sehr geehrter Herr Bahr heißt zurück zahlen, an die denen dieses Geld genommen wurde, und das sind beileibe nicht allein die Versicherten. Sie sollten sich mit der Bedeutung und dem Inhalt deutscher Worte und Begriffe vertraut machen und diese nur dort verwenden, wo diese auch dem Sinn nach richtig sind. Sollten die Überschüsse der Krankenkassen einzig und allein dem Versicherten zu kommen, wäre das eine Auszahlung - Umverteilung und nicht eine Rückzahlung. Falls die KK und der Gesundheitsfonds dann aufgrund dieser Wahlkampf-Auszahlung und der Abschaffung der Praxisgebühr, welche gleichwohl aus wahlkampftaktischen Gründen von Ihnen gut geheißen wird, wieder mit Fehlbeträgen aufwarten, wissen Sie ja ganz bestimmt, wo etwas zu holen ist. Ich nenne da mal keine Berufsgruppe. Es wird Ihnen aller Wahlkampf mit Geldern, die Ihnen nicht gehören, nichts nützen. Die FDP sollte in der nächsten Legislaturperiode nicht im deutschen Bundestag vertreten sein, es wäre besser so.