NRW: Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Allerdings kann die Karte in teilnehmenden Kommunen frühestens zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Über ihre Teilnahme müssen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden. Steffens betonte, für die Versicherten der Krankenkassen habe die Regelung keine Folgen, denn für Krankenkosten von Flüchtlingen kämen weiterhin die Kommunen auf.

Die Erfahrungen in Bremen und Hamburg hätten gezeigt, dass die Zahl der Arztbesuche dort nicht gestiegen sei. Mit ihrer Einführung zahlen die Städte der jeweiligen Krankenkasse pro Flüchtling und Monat 200 Euro. Diese Kosten fielen heute bereits an, so Steffens. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich bereits Mitte Juni für eine solche Lösung stark gemacht. „Wir unterstützen diese Idee“, sagte Kraft damals.

Ärztekammer-Präsident Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge bundesweit über eine Gesundheitskarte Zugang zur regulären gesundheitlichen Versorgung bekommen. Eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge beuge dramatischen Notfällen oder Fehleinschätzungen vor, vermeide überflüssige Bürokratie und spare dadurch Kosten.

„Für uns als Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen nach den gleichen Kriterien und wir wollen allen die gleiche Qualität zukommen lassen“, betonte Montgomery. Er kritisierte die Diskriminierung von Flüchtlingen per Gesetz: Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaube nur die Behandlung akuter Erkrankungen, und auch dies nur nach behördlicher Genehmigung. „Damit werden wir Ärzte indirekt zu Sozialrichtern am Patienten, denn wir könnten diese Menschen besser behandeln.“

Auch die FDP hat sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und gleichzeitig Bund und Länder aufgefordert, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge unbürokratisch zu organisieren. In den meisten Bundesländern müsse noch jeder Arztbesuch genehmigt werden.

Das überfordere Sozialbehörden und degradiere die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des Parteipräsidiums „für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“.

Mit einer Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg, sollten Flüchtlinge in Zukunft unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung erhalten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen müssten die Länder in Kooperation mit Kassenärzten sowie Krankenhäusern sicherstellen, dass ausreichend Ärzte sowie medizinisches und Pflege-Personal zur Verfügung stünden. Zudem müsse für ausreichend Dolmetscher gesorgt werden.

Darüber hinaus will die FDP die Visumspflicht für die Balkan-Staaten wieder einführen, um die Zuwanderung besser steuern zu können. Handwerk und Industrie suchten händeringend nach Nachwuchs. Aus der ungesteuerten Einreise sollte deshalb eine gesteuerte Einwanderung werden.

Dazu müssten die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft, sondern auch wieder visumspflichtig werden, so die Liberalen. Im Gegenzug müssten die Einwanderungsregeln endlich durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert werden.