Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält sich beim Thema Nullretaxationen weiter im Hintergrund: Die näheren Regelungen zur ordnungsgemäßen Arzneimittelabgabe seien bewusst der Selbstverwaltung übertragen worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) gegenüber Vertretern des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK).
Die Apotheker fühlten sich bei Nullretaxation wegen Formfehlern ungerecht behandelt und von der Justiz im Stich gelassen, berichteten der BVDAK-Vorsitzende Dr. Stefan Hartmann sowie Hans-Christoph Bonfert und Günter Mohr.
Der BVDAK mache sich zwar für eine Regelung ohne gesetzlichen Eingriff stark und forderte den Deutschen Apothekerverband (DAV) und den GKV-Spitzenverband auf, das Problem selbst zu lösen. Trotzdem hofft man beim BVDAK, dass das BMG seinen politischen Einfluss gegenüber den Kassen geltend machen wird.
Das BMG hatte sich allerdings schon in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion von einem Nullretax-Verbot distanziert. Man sehe „derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf“, schrieb Fischbachs Kollegin Annette Widmann-Mauz (CDU) im Juni. Allerdings ging es dabei konkret um Retaxationen wegen Nichtbeachtung der Rabattverträge. Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich hatte dagegen versprochen, dass die Koalition Nullretaxationen verbieten werde.
Die BVDAK-Vertreter sprachen bei ihrem Besuch im BMG auch über das Thema Apothekenketten. Fischbach bekräftigte das Festhalten am Fremd- und Mehrbesitzverbot. Es sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und daran werde sich auch in dieser Wahlperiode nichts ändern, sagte die Staatssekretärin.
Fischbach interessierte sich laut BVDAK zudem dafür, wie selbstständig die Apothekenleiter innerhalb einer Kooperation seien. Hartmann erklärte, dass Apotheker in einer Kooperation die Angebote nutzen könnten, in ihrer Tätigkeit und pharmazeutischen Entscheidungsfreiheit aber nicht eingeschränkt seien. „Kooperationsapotheker sind individuelle Inhaber, die in einem engen Netzwerk zusammenarbeiten“, sagte er.
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