Berlin - Die Union hält Null-Retaxationen der Krankenkassen für unrechtmäßig und will Vollabsetzungen mit der AMG-Novelle beenden. Eine konkrete Formulierung gibt es allerdings noch nicht. Da die „Retax-Kassen“ im Streit um BtM-Rezepte zwischenzeitlich eingelenkt haben, ist man sich bei der Union nicht mehr sicher, ob es noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf. Doch die Apotheker trauen dem vorübergehenden Frieden nicht.

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Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich wollte bei der gestrigen Anhörung zur AMG-Novelle von der ABDA wissen, ob es in Sachen Null-Retaxation noch Klärungsbedarf gebe. ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz sagte, eine gesetzliche Regelung sei sinnvoll. Dies könne langwierige Verhandlungen zwischen Apothekern und Krankenkassen vermeiden.

Der GKV-Spitzenverband möchte in dieser Frage lieber auf die Selbstverwaltung setzen und sprach sich in der Anhörung gegen eine Gesetzesänderung aus.

In Nordrhein-Westfalen hatten sich die Apothekerverbände mit den Primärkassen zuletzt auf einen neuen Liefervertrag geeinigt, der Null-Retaxationen weitgehend ausschließt. In der Folge hatten auch die Novitas BKK, die BKK vor Ort und die BKK Hoesch auf frühere Rückforderungen von Apotheken verzichtet. In einem Musterverfahren um die Rechtmäßigkeit von Null-Retaxationen konnten die Apotheker vor dem Sozialgericht Lübeck einen ersten Erfolg erzielen.