Der Wahn des Großkunden
Es ist das Mantra des Großkunden: Die Krankenkassen wollen ihren alten Apothekenabschlag von 2,30 Euro zurück. Mit dieser Maximalforderung geht der GKV-Spitzenverband in jede politische Debatte. Neu... Mehr
Benjamin Rohrer, 25. November 2011, 15:19 Uhr
Nach seinem Jurastudium war Müller zunächst als Richter tätig: Erst am Amtsgericht Ottweiler und später am Landgericht Saarbrücken. Weil er 1990 für die CDU in den saarländischen Landtag einzog, wurde er als Richter beurlaubt. Seine politische Karriere führte ihn bis zum Amt des Ministerpräsidenten, das er ab 1999 zwölf Jahre lang bekleidete.
Im Streit um die Saarbrücker DocMorris-Apotheke hatte sich Müller 2006 hinter seinen damaligen Gesundheits- und Justizminister Josef Hecken (CDU) gestellt. Dieser hatte das Fremdbesitzverbot mit Verweis auf EU-Recht gebrochen; als Chef des Bundesversicherungsamts pochte Hecken später auf die „Bindung von Jedermann an das geltende Recht“. Heute ist Hecken Staatssekretär im Bundesfamilienministerium; eine Berufung an die Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses lehnte er ab.
2009 verlor Müller die absolute Mehrheit im Landtag und bildete mit den Grünen und der FDP die bundesweit erste „Jamaika-Koalition“. Dabei übernahm er auch das Amt des Justizministers. Wegen unzulässiger Wahlwerbung musste sich die saarländische CDU unter Müller ein Jahr später vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof verantworten: In einem Werbeheft hatte die Landesregierung ihre Zahlen über die Einstellungen von Polizeibeamten mit denen der SPD-geführten Vorgängerregierung verglichen. Auch das Werbeblatt mit dem Titel „Der Ministerpräsident informiert“ wurde später vom Bundestag als unzulässig im Sinne des Parteigesetzes interpretiert.
Im Januar gab Müller seinen Rückzug aus der Politik bekannt, im August folgte ihm Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Ministerpräsidentin. Insbesondere der kurze zeitliche Abstand zwischen Müllers Rücktritt als Ministerpräsident und seiner Ernennung zum Verfassungsrichter war immer wieder kritisiert worden. Im August war sogar darüber spekuliert worden, ob Müller im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht bekommen könnte. Kritiker werfen dem ehemaligen Politiker außerdem mangelnde Kompetenz für den neuen Posten vor.
apotheke adhoc Debatte 12 Kommentare
Mitdiskutieren#12 ...
...und wieder ein weiteres Zeichen, daß der ganze Laden von kriminellen, korrupten Egomanen geschmissen wird.
Hier, in Europa, in den USA, wohl leider fast überall....
#11 Herzlichen Glückwunsch...
Ein weiterer Beweis für unsere ehemals geliebte Bananenrepublik. Wer glaubt die "Amigos" waren schlimm, der bekommt hier ganz andere, weitere Horizonte gezeigt. Die eine wandert von den Kassen zu den Herstellen, der andere von der Rechtsbeugung zu Rechtssprechung. Alles zeigt mir das dieses Land sich aufgegeben hat und im wesentlichen an den Schaltstellen die Prostitution herrscht. Es gilt somit Europa den Rücken zu kehren wenn man kann. Es wird immer unerträglicher, insbesondere wenn hier so etwas auch noch so offensichtlich Praktiziert wird. Es Stinkt!
#10 Herzlichen Glückwunsch...
Ein weiterer Beweis für unsere ehemals geliebte Bananenrepublik. Wer glaubt die "Amigos" waren schlimm, der bekommt hier ganz andere, weitere Horizonte gezeigt. Die eine wandert von den Kassen zu den Herstellen, der andere von der Rechtsbeugung zu Rechtssprechung. Alles zeigt mir das dieses Land sich aufgegeben hat und im wesentlichen an den Schaltstellen die Prostitution herrscht. Es gilt somit Europa den Rücken zu kehren wenn man kann. Es wird immer unerträglicher, insbesondere wenn hier so etwas auch noch so offensichtlich Praktiziert wird. Es Stinkt!
#9
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... vielleicht findet sich ja ein Rechtsgutachten, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde als europrarechtlich unhaltbar abstempelt und daher rein vorsorglich zur Streichung des Artikels 1 rät. Natürlich nur, um zu verhindern, dass ansonsten der Europäische Gerichtshof mit der Begründung, Artikel 1 schränke z.B. das Recht auf freie Berufswahl für Menschenhändler ein, gleich das ganze Grundgesetz kassiert.
Dann bräuchten die Gralshüter uneingeschränkter Freizügigkeit (und Auftraggeber des Gutachtens) demnächst nur noch zu hoffen, dass darüber der 2. Senat zu entscheiden hat.
#7 dieser Kerl übelster Sorte,
der damals als Ministerpräsident des Saarlandes Rechtsbruch geduldet und gefördert hat, wird jetzt Verfassungsrichter. Lächerlich und peinlich !!
Da sach ich nur gute Nacht Deutschland !!!
#6 Unser Land...
... ist definitiv kaputt.
Da fehlen einem einfach nur die Worte.
Eigentlich gibt es nur noch eine richtige Lösung: Weg aus Deutschland.
#5 Rechtsbrecher jetzt Verfassungsrichter
Müller antwortete am 6. Dezember 2007 auf eine Anfrage, das Ministerium sei „nach geltendem Recht hierzu verpflichtet“ gewesen: „Das im deutschen Apothekengesetz enthaltene Fremdbesitzverbot verstößt gegen die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit in Art. 43 EG-Vertrag, der in Deutschland unmittelbar geltendes Recht darstellt und dem deutschen Apothekengesetz vorgeht.“ Diesen Anwendungsvorrang hatte das Ministerium laut Müller „zwingend zu beachten“. Hecken habe demnach „keinerlei Ermessen“ gehabt. Das ist ein Zitat des Herrn Verfassungsrichter Peter Müller aus dem Jahr 2007
Der Rechtsbruch des ehemaligen Ministerpräsidenten ist Ausweis der Unfähigkeit dieses CDU Politikers, der jetzt - um Gottes Willen - Verfassungsrichter wurde!! Bananenrepublik!
#4 Das ist aber eigentlich alles ganz egal.
Denn das Verfassungsgericht brauchen wir bald nicht mehr wenn Europa eine Haftungsgemeinschaft wird (Euroanleihe) und da sind wir bereits gut vorbereitet mit Herrn Oettinger als EU-Kommissar. Hilfe, ich muss weg. Wie wird man Apotheker in Kuba?!
#3 Und selbst "in Konflikt mit dem Verfassungsrecht"...
naja, da kann der Guttenberg auch zurück kommen und Kanzler werden. und Ehrendoktor. Oder Chatzimakakis als Generalanwalt. IRRSINN!