Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung in der Gesundheitspolitik Klientelpolitik vorgeworfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD kritisierte, dass die Kosten-Nutzen-Bewertung nach den Regeln des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) durchgeführt werden soll. „Hier ist die Staatsmedizin vom Ministerium vorgeschlagen, um der Arzneimittelindustrie einen Gefallen tun zu können“, sagte Lauterbach gestern im Bundestag.

Dass bei der Bewertung auch andere Aspekte wie Erfahrungen mit dem Arzneimittel einfließen sollen, ist Lauterbach zufolge eine Forderung der Pharmaindustrie. „Es sind die Vorschläge, die der Verband Forschender Arzneimittelhersteller schon vor Jahren auch uns vorgetragen hat.“ Das sei Klientelpolitik pur, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) widersprach dem Vorwurf, das BMG habe beim VFA abgeschrieben. Die Verordnung zur Nutzen-Bewertung werde jetzt im BMG erarbeitet, um den Prozess zu beschleunigen. Dieses Verfahren sei in anderen Ländern üblich. „Wir haben überhaupt kein Interesse daran, mit diesen Maßnahmen die Arzneimittelausgaben steigen zu lassen und etwas vermeintlich pharmafreundliches zu tun“, sagte Bahr.

Im Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) findet Lauterbach die Lobbypolitik der Regierung noch deutlicher: „Es wird nicht von den Lobbyisten abgeschrieben; der Lobbyist arbeitet im Ministerium. Herr Weber von der privaten Assekuranz ist im Haus auf Staatskosten eingestellt“, wetterte Lauterbach. Die FDP müsse sich nicht wundern, wenn sie als „kleine Klientelpartei“ gesehen werde.

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, konterte: „Wenn wir es für die Privatversicherten regeln, heißt es: Klientelpolitik. Hätten wir es nicht gemacht und die Pharmaindustrie an der Stelle geschont, hieße es: Klientelpolitik. Egal wie wir es machen, es ist immer Klientelpolitik“, so Spahn. Er nannte die Vorwürfe der Opposition durchsichtig.