Krankenkassenbeiträge

Koalition verhandelt GKV-Finanzen

dpa, 03. September 2010, 15:50 Uhr

Berlin -

Unter wachsendem Zeitdruck feilen Union und FDP an der geplanten GKV-Finanzreform. „Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen“, sagte Union-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Erstmals spricht die Koalitionsrunde der Gesundheitspolitiker an diesem Sonntag über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FG), das am 22. September das Kabinett passieren soll. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 1. Oktober geplant.

Insbesondere über die Ausgestaltung der geplanten nach oben offenen Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich dürfte es Beratungsbedarf geben. „Wir wollen unbürokratische Lösungen“, sagte Singhammer. Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) hatte moniert, in vorliegender Form habe der Entwurf von Bundesminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dazu keine Chancen.

Die Runde will zudem über die geplanten Preisverhandlungen zwischen Pharmabranche und Krankenkassen beraten, dazu über die Honorare für Ärzte und die Zukunft der umstrittenen Sonderregelungen für Hausärzte.

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