Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition steht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt 2010 trotz Mehrausgaben durch das Steuerpaket und Sofortmaßnahmen von Union und FDP sogar leicht unter der Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, die die Vorgängerregierung veranschlagt hatte. Nach den am Sonntag bekanntgewordenen Plänen verzichtet Schäuble auf neue Schattenhaushalte zur Finanzierung der Defizite in den Sozialkassen.

Weiter offen ist, wie der ab 2011 geplante Sparkurs der Koalition aussehen soll. Die neue mittelfristige Finanzplanung mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble muss aber allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich rund zehn Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform. Der Etatentwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Endgültig in Kraft treten wird der Haushalt erst im Frühjahr.

Die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds 2010 belaufen sich nun auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Sie tauchen wie die Milliarden-Hilfen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) transparent im Bundesetat auf. Sie werden entgegen früheren Überlegungen nicht in Sondervermögen des Bundes geführt. Die 16 Milliarden Euro für die BA werden nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt.