Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen für ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Apothekenabschlag von derzeit 2,30 Euro beibehalten werden soll. Das Einsparpotenzial liege bei 330 Millionen Euro.

Wie Rösler diesen Vorschlag in seine Reform einbauen soll, ist unklar. Schließlich wird der Kassenabschlag von der Selbstverwaltung ausgehandelt. Zuletzt war in einem unabhängigen Schiedsverfahren eine Absenkung des Abschlags auf 1,75 Euro beschlossen worden. Weil die Kassen gegen diese Entscheidung vor Gericht gezogen sind, gilt derzeit noch der alte Abschlag von 2,30 Euro. Der GKV-Spitzenverband will sich jetzt offenbar Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) holen.

Doch auch den anderen Handelsstufen wollen die Kassen ans Leder: Der gesetzliche Herstellerrabatt von derzeit 6 Prozent soll um einen Prozentpunkt erhöht, die Großhandelsmarge gar um 40 Prozent gekappt werden. Damit könnten nach Berechnungen der Kassen rund 610 Millionen Euro eingespart werden.

Zudem sprechen sich die Kassen für die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent aus. Herstellern soll es außerdem nicht mehr möglich sein, für neue Mittel die Preise frei festsetzen zu können.

Nach dem Treffen mit den Kassenvertretern kündigte Rösler Kostensenkungen bei Arzneimitteln an. Als nächstes wird der FDP-Minister Gespräche mit der Pharmaindustrie führen. „Wir werden uns auch dort die Vorschläge anhören und werden dann als Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen - gerade bei den innovativen Arzneimitteln“, sagte Rösler.