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Steuerzuschuss Kassen bekommen 4 Milliarden
dpa, 15. November 2009, 18:40 Uhr
Berlin -
Die Bundesregierung will den Steuerzuschuss für die Krankenkassen im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro erhöhen. Darauf haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Das Kabinett und das Parlament müssten dem zusätzlichen einmaligen Zuschuss noch zustimmen. Insgesamt fließen damit im Jahr 2010 rund 15,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds.
Gesetzlich Krankenversicherte müssen vermutlich trotzdem weiter mit Zusatzbeiträgen rechnen. Der GKV-Spitzenverband wies am Samstag darauf hin, dass ein Fehlbetrag bleibe. Offiziell wird das aus Einnahmeausfällen sowie Ausgabensteigerungen herrührende Defizit der Kassen im kommenden Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Somit bliebe eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro.
Schäuble bereitet einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge derzeit ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme vor. Es solle nach der derzeitigen Planung der Koalition zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 am 16. Dezember im Kabinett beschlossen werden.
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