Das Bundeskabinett hat soeben den zweiten Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Umstellung bei gleichzeitiger Kürzung der Großhandelsmarge. Das Pick-up-Verbot aus dem Referentenentwurf ist nach den Stellungnahmen aus Justiz- und Innenministerium vom Tisch.

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sieht Einsparungen bei Arzneimitteln von etwa 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. In den Jahren danach sind zwei Milliarden Euro als Einsparsumme angepeilt. Neben der Reduzierung der Großhandelsspannen, die größtenteils zu Lasten der Apotheken gehen dürfte, ist eine schnellere Einordnung von Medikamenten in Festbetragsgruppen vorgesehen. Preise neuer patentgeschützter Arzneien sollen künftig durch Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes mit Herstellern spätestens ein Jahr nach Markteinführung neu festgesetzt werden.

Die Regierung hatte mit einem ersten Sparpaket bereits eine Erhöhung der Herstellerabschläge für nicht festbetragsgebundene Arzneimittel durchgesetzt. Verbunden mit einem Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 soll diese Maßnahme bereits im August in Kraft treten. Die Krankenkassen sollen damit bereits in diesem Jahr mit rund 500 Millionen Euro entlastet werden.