Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-gelbe Bundesregierung „Überprüfungsbedarf“ in Sachen Arzneimittelregularien angekündigt. Vier Monate nach der Bundestagswahl scharren die Generikahersteller mit den Füßen. Bei einer Veranstaltung von Pro Generika sagte Verbandschef Wolfgang Späth, die Industrie habe große Hoffnungen in die neue Koalition gelegt. „Jetzt sind unsere Mitgliedsunternehmen dabei, ungeduldig zu werden.“

Daniel Bahr (FDP), Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), mahnte zur Geduld. Die Regierung habe bewusst kein kurzfristiges Arzneimittelspargesetz erlassen, wie beispielsweise die Große Koalition nach der Wahl 2005. „Deshalb schmunzele ich ein wenig, wenn Sie jetzt fragen: 'Wo sind denn die Gesetze?'“

Die Reform des Gesundheitswesens sei eines der zentralen Themen der neuen Legislaturperiode. Ziel sei dabei auch ein „klares Ordnungssystem für den Arzneimittelmarkt“, so Bahr. Alle bestehenden Instrumente würden auf den Prüfstand gestellt. „Die entscheidenden Kriterien sind Patientenfreundlichkeit, Mittelstandsfreundlichkeit, wettbewerbliche Ausrichtung und Effizienz.“ Das betreffe auch die Rabattverträge: „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren und eine angemessene Lösung finden“, so Bahr.

Patienten haben dem FDP-Politiker zufolge mit Blick auf den Spardruck der Kassen grundsätzlich Verständnis für Rabattverträge. „Diese Akzeptanz geht aber verloren, wenn die Patienten keine Wahlmöglichkeit haben“, sagte Bahr. Man werde daher eine Regelung prüfen, wonach Patienten über eine Aufzahlung ihr gewohntes Präparat erhalten können - trotz Rabattverträgen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, hält nichts von dieser Idee: Entweder würden die Versicherten stärker belastet und die Rabattverträge gleichzeitig ausgehöhlt, oder es bliebe alles beim Alten, wenn die Patienten keine weitere Zuzahlung leisten wollten. „Dieser Mehrkostenquatsch gehört gleich mal in die Tonne“, so Benders knappes Fazit. Trotzdem müssten die Rabattverträge nicht komplett abgeschafft werden. Aus Benders Sicht würde es reichen, das Wettbewerbs- und Kartellrecht anwendbar zu machen.

Die Bonus-Malus-Regelung hält die Grünen-Politikerin ebenso überflüssig wie das Zweitmeinungsverfahren. Auch Zuzahlungen seien steuerungstechnisch kein geeignetes Mittel. „Im Distributionsbereich sollte man mal darüber nachdenken, die Arzneimittelpreisverordnung zu liberalisieren“, so Bender.