Die Debatte um die Austauschbarkeit von Rabattarzneimitteln ist verfahren. Kaum hat die AOK in einem aktuellen „Positions-Papier“ erneut zu einer umfangreichen Substitution aufgerufen, da schießen die Generikahersteller zurück: Der Kasse gehe es ausschließlich um maximale Einsparungen aus den Rabattverträgen, kritisierte der Branchenverband Pro Generika. „Einsparungen zu Lasten der Therapiesicherheit und unter Verletzung des geltenden Rechts? Nein, danke!“, so Geschäftsführer Peter Schmidt.

Den Herstellern zufolge dürfen Medikamente nur ausgetauscht werden, wenn alle Indikationsgebiete der Verordnung abgedeckt sind. Pro Generika beruft sich auf ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Christian Dierks - und auf das Bundesgesundheitsministerium. Pikanterweise habe das BMG im Jahr 2002 denselben Standpunkt vertreten, so Pro Generika.

„Als an Rabattverträge noch nicht zu denken war, ging das BMG demnach ohne Wenn und Aber im Ergebnis davon aus, dass die Ersetzung unter anderem lediglich dann zulässig ist, wenn das abzugebende Arzneimittel in allen Anwendungsgebieten des verordneten Ausgangspräparats zugelassen ist“, sagte Schmidt.

Zwar könne das Ministerium seine Auffassung ändern. Damit sei aber keine Modifikation der Substitutionsregularien verbunden. „Denn die verbindliche Auslegung von Gesetzen ist bei uns einzig und allein den Gerichten vorbehalten“, so der Pro Generika-Geschäftsführer. Und von zwei aktuellen Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Frankfurt sieht sich der Branchenverband bestätigt.