Die Opposition ist mit dem Kompromiss in Sachen Schweinegrippe-Impfstoff nicht zufrieden: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke bezeichnete es als „Skandal“, dass die Länder die Kosten für nicht verbrauchte Impfstoffe alleine zu tragen hätten. Das „Minimum an Hilfe“ seitens des Bundes müsse die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liege.

„Generell ist es nicht einzusehen, dass der Staat an der Einnahme von Medikamenten verdient“, so Bunge weiter. Medikamente und Impfstoffe seien für die Gesundung der Menschen und die Verhinderung von Krankheiten elementar. „Deshalb sollte für diesen Bereich der Gesundheitsversorgung zumindest nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Andernfalls sind Kranke und deren Kassen die Leidtragenden.“

Auch der Obmann für Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss, Dr. Harald Terpe, ist mit dem Kompromiss nicht zufrieden: Die Verhandlungen seien „für Bund und Länder eine Blamage und für den Steuerzahler eine erneute Hiobsbotschaft“. Die Reduzierung der Liefermenge könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Länder schon bei den Lieferverträgen „kräftig über den Tisch gezogen“ worden seien: „Durch die fehlenden Stornierungsmöglichkeiten im Vertrag, die umfassende Haftungsfreistellung und den überzogenen Preis für den Wirkstoffverstärker wurden Bund und Länder eindeutig benachteiligt. Es ist absolut unverständlich, warum sie sich auf derartig unfaire Vertragsbedingungen eingelassen haben.“

Da die Verträge nicht nur für die Schweinegrippe gelten, forderte Terpe Bund und Länder daher auf, die Impfstoffverträge zumindest nachzuverhandeln. „Ansonsten wird jede weitere echte oder vermeintliche Pandemie dazu führen, dass die pharmazeutische Industrie in unangemessener Weise zulasten der Steuerzahler Kasse macht.“ Außerdem müsse die Bundesregierung offen legen, wie es ohne Ausschreibung überhaupt zu einem Vertragsschluss mit GSK kommen konnte.