Gleich bei seinem ersten Spargesetz musste Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lernen, dass die Pharmaindustrie keine Gesetzeslücke auslässt. Mittels „Preisschaukel“ hatten einige Unternehmen die zum 1. August vorgenommene Erhöhung des Herstellerrabatts unterlaufen. Nun haben einige Hersteller eingelenkt - sie zahlen die nicht geleisteten Abgaben nach.

Von der Preisschaukel waren nach Kassenangaben insgesamt knapp 680 Arzneimittel (PZN) betroffen. „18 Hersteller haben sich zu Nachzahlungen entschlossen“, sagte eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes gegenüber APOTHEKE ADHOC. Dies entspricht etwa 480 Arzneimitteln. Zehn weitere Firmen haben demnach das Angebot nicht angenommen, sie müssen damit ab Januar für die knapp 200 betroffenen Arzneimittel 20,5 Prozent Rabatt leisten. Welche Hersteller nachzahlen und welche die Strafzahlung in Kauf nehmen, wollte der GKV-Spitzenverband nicht mitteilen.

Da Preissenkungen auf die Erhöhung des Herstellerrabatts von 6 auf 16 Prozent angerechnet werden sollten, hatten einige Hersteller im Juli die Preise erhöht, um sie am 1. August wieder zu senken. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wurde nun klar gestellt, dass sich die Senkung auf den Preis am 1. August 2009 bezogen haben muss. Damit hatte das BMG die Lücke nachträglich geschlossen.

Zugleich wurde eine Strafabgabe eingeführt: Die Firmen, die sich der Preisschaukel bedient hatten, müssen ab kommendem Jahr 20,5 Prozent Herstellerrabatt zahlen - es sei denn, sie zahlen die gesparten Rabatte bis Jahresende zurück. Die Unternehmen konnten dem GKV-Spitzenverband bis Anfang Dezember mitteilen, ob sie nachzahlen wollen.