USA

Showdown zu Obama-Reform APOTHEKE ADHOC, 29.09.2011 14:16 Uhr

Berlin - Der Oberste Gerichtshof muss über die Verfassungskonformität der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama entscheiden. Nachdem ein nationales Berufungsgericht Teile der Reform im August als verfassungswidrig erklärt hat, ist die US-Regierung nun selbst vor den „Supreme Court“ gezogen, um ihr Gesetz bestätigen zu lassen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge peilt das Gericht eine Entscheidung für Mitte des kommenden Jahres an - während der Hochphase des Präsidentschaftswahlkampfes.

Der Streit dreht sich um das Herzstück der Reform: Obama will ab 2014 alle US-Bürger verpflichten, einer Krankenversicherung beizutreten. Insgesamt 26 Staaten hatten vor dem nationalen Berufungsgericht gegen diesen Paragraphen geklagt. Der Kongress habe mit der Zustimmung zur Versicherungspflicht seine Kompetenzen überschritten: Washington dürfe Bürger und Arbeitgeber nicht zu solchen langfristigen Mehrausgaben zwingen, argumentierten die Staaten. Obwohl das Gesetz in mehreren Vorinstanzen als verfassungskonform erklärt worden war, gaben die Berufungsrichter den Staaten recht. Die Versicherungspflicht verstoße gegen die föderalistische Struktur der USA, heißt es im Urteil.

Statt gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes Revision einzulegen, lässt die Regierung das Gesetz jetzt direkt vom Obersten Gerichtshof überprüfen. „Das Justizministerium hat die Gesundheitsreform schon vor mehreren Instanzen erfolgreich verteidigt“, heißt es in einer Mitteilung.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird im kommenden Juni erwartet. Da im November 2012 die Präsidentschaftswahlen anstehen und die Republikaner sich gegen eine Versicherungspflicht aussprechen, dürfte diese zu einem der meist diskutierten Wahlkampfthemen werden.

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