Haftstrafe für Ex-Gesundheitsminister
Der frühere tschechische Spitzenpolitiker und Gesundheitsminister David Rath ist wegen Korruption zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das berichtet die Agentur CTK. Die Polizei hatte den damaligen Sozialdemokraten vor drei Jahren auf frischer Tat ertappt, als er Millionen Kronen in Geldscheinen entgegennahm – versteckt war das Geld in einer Weinkiste.
Für die Vergabe von Bauaufträgen kassierte Rath nach Überzeugung des Gerichts bis zu seiner Festnahme Bestechungsgelder von insgesamt umgerechnet fast 600.000 Euro. Die Straftaten fallen in Raths Zeit als Abgeordneter und Regionspräsident von Mittelböhmen.
Die überteuerten Bauprojekte wurden teils mit EU-Geldern finanziert, wie der Ausbau eines Krankenhauses. Rath, der wiederholt von einem „politischen Monsterprozess“ gesprochen hatte, kündigte Berufung an. Der 49-jährige Arzt war von 1998 bis 2005 Präsident der tschechischen Ärztekammer und von 2005 bis 2006 Gesundheitsminister.
Andrej Babis, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, sagte zu dem Urteil: „Wegen solcher Leute wie dem Ex-Abgeordneten Rath mit seiner Kiste voller Geld bin ich in die Politik gegangen.“ Der Fall stehe symbolhaft für die von ihm kritisierten „traditionellen Parteien“, sagte der Milliardär.
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