SPD-Programm

Schulz: 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen dpa, 19.06.2017 18:26 Uhr

Berlin - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln.

„Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag bei der Vorstellung des Steuerkonzepts für die Bundestagswahl im Herbst. Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an.

Allein der Wegfall des „Soli“ für untere und mittlere Einkommen soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag erhoben wird. Heute wird der „Soli“ erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige fällig.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

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