Rx-Boni

EAV: 600.000 Euro Strafe bestätigt Alexander Müller, 18.02.2016 15:05 Uhr

Berlin - Niederländische Versandapotheken haben jahrelang für ihre Rezeptboni gekämpft. Die Europa Apotheek Venlo (EAV) hatte ein Verfahren sogar bis vor den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichte des Bundes gebracht. Seitdem müssen sich ausländische Versender an die deutschen Preisvorgaben halten. Die EAV gab sich in der Folge im Rechtsstreit mit dem Bayerischen Apothekerverband (BAV) geschlagen. Nur wollte der Versender wegen des Einlenkens plötzlich auch die bereits gezahlten Ordnungsgelder zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte dies jetzt wenig überraschend ab.

Der BAV war gegen die Rx-Boni der EAV vorgegangen. Das Landgericht München I sowie das Oberlandesgericht München (OLG) gaben der Klage im Eilverfahren statt. Weil die EAV das Verbot mehrfach missachtete – einmal wurde der Rezeptbonus von 2,50 auf 2,49 Euro gesenkt –, verhängten die Gerichte Ordnungsgelder. Die Versandapotheke wurde insgesamt zur Zahlung von 600.000 Euro rechtkräftig verurteilt, das Geld floss der Staatskasse zu.

In der Hauptsache stritt de EAV aber weiter für ihre Boni, am 9. Oktober 2013 traf man sich vor dem BGH. Doch zwischenzeitlich hatte nicht nur der Gemeinsame Senat zu Rx-Boni entschieden, sondern auch der Gesetzgeber eine Klarstellung folgen lassen. In der mündlichen Verhandlung erklärte die EAV, sich daran zu halten. Der BAV hat daraufhin den Rechtsstreit für erledigt erklärt, die EAV stimmte zu. Der BGH legte der Versandapotheke die Verfahrenskosten auf und schloss die Akte.

Doch die EAV startetet noch einen Versuch, zumindest das Geld zurück zu holen: Im Vollstreckungsverfahren beantragte die Versandapotheke, die rechtskräftigen und vollstreckten Ordnungsgeldbeschlüsse aufzuheben. LG und OLG München lehnten dies wiederum ab, die Sache ging wieder nach Karlsruhe. Am 20. Januar entschied der BGH, dass es bei den Strafen bleibt. Denn anders sei die Erklärung des BAV nicht zu verstehen.

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