Apothekenwahlfreiheit

Gericht: Kein Retax-Schutz für Apotheker Patrick Hollstein, 19.06.2017 13:11 Uhr

Berlin - Die Apotheker können sich auf die Hinterbeine stellen: Bis zum Ende der Exklusivverträge können die Kassen retaxieren. Das Sozialgericht Altenburg (SG) verweigerte der Saale-Apotheke in Jena den geforderten einstweiligen Rechtsschutz. Selbst das Machtwort aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollten die Richter nicht gelten lassen. Bis Ende August bleiben die Verträge scharf geschaltet.

Der Streit um die Gültigkeit der exklusiven Zytoverträge verunsichert die Apotheker: Wie sollen sie mit der unklaren Rechtslage umgehen? Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist die freie Apothekenwahl ab sofort wieder hergestellt. Barmer, TK und KKH halten dagegen an ihren Exklusivverträgen fest und drohen mit Retaxationen. Die Ausschreibungen der Arge Parezu waren erst im Mai in Kraft getreten – die Kassen hatten noch schnell ihre Ausschreibung unter Dach und Fach gebracht, als sich das Verbot längst abzeichnete.

Dr. Christian Wegner, Inhaber der Saale-Apotheke in Jena, hat die Barmer verklagt. Er will feststellen lassen, dass mit Inkfrafttreten des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG) die Exklusivität der Verträge verloren geht und die freie Apothekenwahl wiederhergestellt wird. Das Verfahren läuft noch, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das SG jetzt aber ab.

Wegner hatte im Eilverfahren auf die beiden Schreiben aus dem BMG verwiesen und argumentiert, dass er ein Weiterführen der Verträge massive Folgen für ihn hätte: Retaxationen könnten alleine seine Apotheke 356.000 Euro netto beziehungsweise 424.000 Euro brutto kosten. Sollte die Barmer retaxieren, würde dies unweigerlich zu seinem wirtschaftlichen Ruin führen.

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