Skonto-Prozess

„Der Großhandel macht keine Dummheiten“ Lothar Klein, 13.07.2017 14:51 Uhr

Karlsruhe - Exakt 60 Minuten dauerte die mündliche Verhandlung. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es heute um die Zulässigkeit von Skonti durch den Großhandel. Noch im Laufe des Tages will der Vorsitzende Richter des 1. Senats für Wettbewerbsfragen, Dr. Wolfgang Bücher, die Entscheidung verkünden. Aus dem Verhandlungsverlauf lässt sich keine Prognose ableiten. Nimmt man allerdings die Stoppuhr als Maßstab, dann liegen die Vorteile auf der Seite des Großhändlers AEP: 35 Minuten zu 15 Minuten.

AEP gewährt Apotheken 3 Prozent Rabatt und 2,5 Prozent Skonto. Die Wettbewerbszentrale sieht darin einen Verstoß gegen die Preisbindung und hatte den Großhändler im Dezember 2014 abgemahnt und Mitte März 2015 verklagt. Das Landgericht Aschaffenburg (LG) hatte zugunsten von AEP entschieden. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hat der Berufung der Wettbewerbszentrale in vollem Umfang stattgegeben. Skonti sind demnach „nichts anderes als eine besondere Art des Preisnachlasses“.

Gut 35 Minuten erklärte Dr. Reiner Hall, Anwalt von AEP, vor dem BGH die Sicht seines Mandanten: Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) regele den Höchstzuschlag des Großhandels bei seiner Margengestaltung: „Mehr darf der Großhandel nicht nehmen. Das ist die Höchstgrenze.“ Aus der AMPreisV lässt sich nach Ansicht von AEP aber kein Mindestpreis ableiten. Aber selbst wenn man eine Mindestpreisgrenze unterstelle, seien „Skonti dafür nicht relevant“.

Ausführlich legte Hall seine Argumente dar: Der einheitliche Apothekenabgabepreis stehe nicht zur Disposition. Aus der Genese der Vorschrift lasse sich zudem ableiten, dass der Gesetzgeber den Fixzuschlag von 70 Cent für nicht rabattfähig halte. „70 Cent dürfen nicht unterschritten werden“, so Hall. Der Fixzuschlag sichere und finanziere den gesetzlichen Auftrag der flächendeckenden, wohnortnahen und angemessenen Arzneimittelversorgung.

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