Der verkaufte Apotheker e.K.

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" "Wenn es die ABDA abda.de nicht gäbe, müsste man sie erfinden" - noch vor wenigen Jahren lobte Alt-ABDA-Präsident Klaus Stürzbecher die im Gesundheitswesen einmalige Konstruktion aus Landesapothekerkammern und Landesverbänden, die sich eine Dachorganisation, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), gegeben haben, die wiederum 100-prozentige privatwirtschaftlich tätige Töchter (z. B. Govi- Verlag) hat. Genau diese Konstruktion wird zur Zeit kritisch betrachtet. Die weltweit tätige Organisation Transparency International (TI), die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben hat und bei der u. a. zahlreiche große deutsche Unternehmen wie DaimlerChrysler und Deutsche Lufthansa korporative Mitglieder sind, hinterfragt in einem Dokument unter der Überschrift "Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen" auch die Konstruktion der Organisation der Apotheken auf Bundesebene.

Als "problematisch" sieht es TI an, dass Landesapothekerkammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedern zusammen mit Apothekerverbänden und freiwilligen Mitgliedern letztlich in einen gemeinsamen Topf zahlen, der zudem - nach Aussage von ABDA-Vertretern - von den wirtschaftlichen Ergebnissen der privaten Töchter wie Govi-Verlag, Werbe- und Vertriebsgesellschaft, MGDA oder ABDATA profitiert. Hier liegt nach Ansicht von TI ein Interessenskonflikt vor, "zwischen der hoheitlichen Aufgabe, der Gesundheit der Menschen zu dienen, und den freien Wirtschaftsinteressen des Dachverbandes", ein Konflikt der dieser Konstruktion immanent sei. Dies allerdings wird von der ABDA bestritten, da ihr als privatrechtlichem Zusammenschluss keine hoheitlichen Aufgaben übertragen seien.

TI allerdings kontert: Die ABDA habe dann als privatrechtliche Organisation "keine Legitimation auf einen Durchgriff auf die Hoheitsaufgaben der Länderkammern". Es läuft also auch auf die Frage hinaus, dass einerseits der Anteil der zwangsorganisierten Kammermitglieder - der nicht transparent wird - und Anteile aus freiwilligen Beiträgen zusammenfließen. TI fragt: "Wo ist die Haushaltstransparenz für die Pflichtmitglieder?"

Die Frage ist interessant: Wissen Sie, wie viel Ihres Kammerbeitrags in den ABDA-Topf wandert und wie er genau verwendet wird? "

Kammern, hört die Signale!
" Der Wind, der den nationalen Kammern der freien Berufe in Europa entgegen bläst, wird rauer. Wie rau, werden die Reaktionen der EU-Kommission auf die Luxemburger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum anwaltlichen Standesrecht zeigen. Bleibt - mittelfristig gesehen - im deutschen Standesrecht der freien Berufe tatsächlich kein Stein mehr auf dem anderen, wie das "Handelsblatt", unser Zentralorgan des ökonomischen Ordo-Liberalismus, jubiliert, oder wird das Ganze - in Deutschland - nicht so heiß gegessen wie es - in der EU-Kommission - gekocht wurde?

Die deutsche Regierung hat in ihrer Stellungnahme im Rahmen der beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vehement den Standpunkt vertreten, dass die Kammern der freien Berufe der öffentlichen Gewalt zuzurechnen sind und deshalb per se keine kartell- und wettbewerbsrechtlich relevanten Unternehmensvereinigungen sein können. Es müsse den zuständigen Instanzen eines Mitgliedstaates zustehen, im Rahmen der nationalen Souveränität zu entscheiden, wie sie die Ausübung ihrer Hoheitsrechte ausgestalten wollten. Die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, demokratisch legitimierten Einrichtungen (wie zum Beispiel Apothekerkammern) die Befugnis zum Erlass allgemeinverbindlicher Regelungen zu übertragen, sei deshalb vom Grundsatz der "institutionellen Selbstständigkeit" gedeckt.

In dieser Allgemeinheit folgten die Luxemburger Richter den deutschen Ausführungen jedoch nicht. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sind vielmehr zwei Regelungssysteme zu unterscheiden: Falls der Gesetzgeber eines Mitgliedstaats bei der Übertragung von Satzungsbefugnissen auf eine Kammer selbst Gemeinwohl-Kriterien aufstellt, die bei der Ausübung des freien Berufes zu beachten sind, und er somit die inhaltliche "Letztentscheidungsbefugnis" in seiner Hand behält, bleiben die berufsständischen Regelungen staatliches Recht. Die für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen geltenden Bestimmungen des EG-Vertrages kommen dann nicht zur Anwendung. Anders ist es, wenn in den Berufsordnungen solche gemeinwohlorientierten Kriterien und Vorgaben fehlen. Dann gilt - mit allen Konsequenzen - europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht, da die von der zuständigen Kammer erlassenen Standesregeln allein der Berufsvertretung zuzurechnen sind.

Mit anderen Worten: Es obliegt - und dies stellt der Europäische Gerichtshof ausdrücklich fest - der Freiheit der Mitgliedstaaten, sich für das eine oder andere Modell zu entscheiden. Möglich ist beides. Bei diesen Entscheidungen ist die Politik gefordert.

Wie geht es weiter? Es wird von der Intelligenz und dem Gestaltungswillen der Gesetzgeber in den einzelnen Mitgliedstaaten abhängen, ob die Selbstverwaltung der freien Berufe in Deutschland und anderswo noch eine Zukunft hat - oder aber auf dem Brüsseler Altar entfesselter Marktfanatiker geopfert wird. " "

(Quelle : DAZ/AZ 9/02)

schöne alte Welt ? ...

... mit neuen Mäntelchen ?

PATIOMED läßt (themenbezogen) grüßen
andere "Spieler" ... andere Wertungen :
" Patiomed heißt die Gesellschaft, die dafür kürzlich in Berlin gegründet wurde. Ausgeschrieben heißt das: Patientenorientierte Medizin. Das klingt fast so, als gäbe es das bisher nicht. Patiomed will sogar werden, was Apotheken in Deutschland verboten ist: eine Kette. Ziel sei der "Aufbau einer Marke für ambulante Versorgung", sagt Vorstandschef Thomas Gardain. Bis 2020 wolle man 100 MVZ tragen, betreiben oder unterstützen, sagt der Facharzt für Innere Medizin. In einem internen Strategiepapier ist auch die Rede von der "Wahrnehmung von Versorgungsaufgaben im Gesundheitswesen auch außerhalb der bisherigen Kernbereiche der Kassenärztlichen Vereinigungen".
Patiomed ist nicht irgendeine Geschäftsidee. Dafür bürgen schon die Eigner. 49 Prozent der Aktien hält die Apotheker- und Ärztebank, 24 Prozent der Deutsche Ärzteverlag, zwei Prozent eine Züricher Beteiligungsgesellschaft. Durchgerechnet 25 Prozent hält die KVmed GmbH. Dahinter stehen die Äskulap-Stiftung, die von Chefs von Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Privatleuten finanziert wurde, sowie der Verband privatärztlicher Verrechnungsstellen und der Klinikkonzern Asklepios . Gewinne der KVmed sollen nur "der Förderung der vertragsärztlichen Versorgung dienen".
Spiritus Rector der Versorgungszentren in Ärztehand ist der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler. Der sitzt auch im Aufsichtsrat der Apo-Bank, beaufsichtigt den Ärzteverlag und hat die Äskulap-Stiftung erfunden. "
(Quelle : FAZ-Online)

wollen die Deutschen wirklich Zustände wie in den USA?

schon schlimm was alles in Deutschland angedacht wird und dass wir uns das alles bieten lassen, wenn man mal i die USA schaut und sieht wie die Zustände dort sind im Gesundheitswesen dann rabenschwarze Nacht Deutschland, ich möchte diese Zukunft des Gesundheitswesens nicht mehr erleben müssen, leider bin ich ja erst Mitte 40 also noch etwas hin, dem nächst müssen wir es dann auch wie die Amerikaner machen und vor allem was wir tun beten. God safe America oder dann eher Germany