Rx-Preisbindung

Zehn Fakten zum EuGH-Verfahren Alexander Müller, 14.03.2016 10:48 Uhr

Berlin - Verglichen mit dem Verfahren zum Fremdbesitzverbot für Apotheken im Jahr 2009 genießt der aktuelle „Showdown in Luxemburg“ deutlich weniger Aufmerksamkeit in der Branche. Dabei geht es am kommenden Donnerstag in Luxemburg um nicht weniger als das System der Preisbindung. Die zehn wichtigsten Fakten zum EuGH-Verfahren.

Wer streitet in Luxemburg?
Niemand, es handelt sich um ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG). Im Ausgangsverfahren hatte die Wettbewerbszentrale die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV) wegen einer Kooperation mit DocMorris verklagt. Als Parteien im Ausgangsverfahren werden beide Seiten in Luxemburg gehört. Die Sache ist aber längst zu einem „Stellvertreterkrieg“ geworden. Die DPV lässt sich von den DocMorris-Anwälten vertreten, für die andere Seite spricht Dr. Claudius Dechamps, der die ABDA schon im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot vertreten hatte.

Worüber wird gestritten?
Das OLG hat dem EuGH drei Fragen vorgelegt, wie die EU-Verträge auszulegen sind. Konkret geht es um Artikel 34, der die mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verbietet (Warenverkehrsfreiheit), sowie Artikel 36, der solche Beschränkungen erlaubt, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sind. Sollte der EuGH keine Beschränkung des Warenverkehrs sehen, wären Rx-Boni verboten. Stellen die Richter hingegen einen Verstoß gegen das EU-Recht fest, wäre dieser zu rechtfertigen – worauf die zweite Frage des OLG zielt. Wenn der EuGH die Beschränkungen für zulässig erklärt, soll er laut OLG noch klären, wie hoch die Anforderungen an eine solche Feststellung sein müssten.

Welche Auswirkungen könnte das Verfahren haben?
Wenn der EuGH das Verbot von Rx-Boni für eine ungerechtfertigte Einschränkung des Warenverkehrs erklärt, dürfen ausländische Versandapotheken künftig in Deutschland Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren.

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